Der Weg für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die neun Piraten, die von der deutschen Marine auf hoher See festgenommen wurden, ist frei. Bilder von Piraten.
Berlin. Der Weg für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die neun Piraten, die von der deutschen Marine auf hoher See festgenommen wurden, ist frei. Die Europäische Union hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein Abkommen mit Kenia zum Umgang mit aufgebrachten Freibeutern geschlossen. Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" ist mit Kurs auf Mombasa unterwegs, sagte unterdessen Bundeswehrsprecher Christian Dienst. Dort soll sie Dienstag eintreffen.
Was genau mit den Piraten passiert, hängt nach Angeben der Bundesregierung davon ab, ob ein Hamburger Amtsrichter Haftbefehl gegen die Festgesetzten erlässt. Die Piraten waren am Dienstag an dem Versuch gehindert worden, den deutschen Frachter "MV Courier" zu entern. Sie wurden dann auf die Fregatte gebracht, wo sie das weitere Verfahren abwarten. Die für solche Fälle zuständige Staatsanwaltschaft beim Hamburger Amtsgericht hat inzwischen die Ermittlungen gegen die Männer aufgenommen.
Werde ein Haftbefehl erlassen, so könnten die Beschuldigten von der Bundespolizei übernommen und zu einem Verfahren nach Hamburg gebracht werden. Offen ließen die Sprecher der Bundesministerien, wann und wem gegenüber die Piraten einen Asylantrag stellen könnten. Die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer, sagte, ein eventuelles Asylverfahren laufe unabhängig von einem Strafverfahren etwa wegen Eingriffs in den Seeverkehr.
Die Piraten wurden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft nicht in ihrem Auftrag festgenommen, sondern aufgrund von Völkerrecht im Rahmen der EU-Mission "Atalanta". Daher liege die Entscheidung über den Verbleib bei den zuständigen Bundesministerien.
Dabei handelt es sich um das Außen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium. Neben einem Verfahren vor deutschen Behörden ist offenbar auch eine Übergabe an den Inselstaat Antigua und Barbuda denkbar, weil die "MV Courier" unter dessen Flagge fährt. Auch denkbar ist eine Übergabe an die Philippinen, weil die Besatzung des deutschen Schiffes aus philippinischen Staatsangehörigen besteht.
AP