China und Iran kritisieren Haftbefehl gegen al-Baschir Weltweit ist der internationale Haftbefehl gegen Sudans Präsdienten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen kritisiert worden – doch China und der Iran fordern ein Ende des Verfahrens. Rückendeckung für al-Baschir kam auch aus Moskau und Damaskus.
Peking/Khartum. China und der Iran haben den Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisiert. Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Qin Gang, der Weltsicherheitsrat sollte die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag aussetzen. Dafür hätten sich bereits die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Bewegung der Blockfreien Staaten ausgesprochen. Chinas Regierung bedauere den Haftbefehl und sei besorgt, sagte der Sprecher.
Der iranische Außenamtsspreicher Hassan Ghaschghawi bezeichntete den Haftbefehl gegen al-Baschir als "unfair". Er spiegele das politische Ressentiment der "imperialistischen Weltmächte". Das Problem Darfur sei eine innere Angelegenheit des Sudans und sollte mit Umsicht sowie friedlich beigelegt.
Der russische Außenministerium sprach sich für eine Immunität für den umstrittenen Staatschef aus. Moskau "verstehe" die Positionen der Staaten, die sich für eine Aussetzung des Verfahrens gegen Baschir ausgesprochen hatten. Das syrische Außenministerium bezeichnete den Haftbefehl als "gefährliche Entwicklung".
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte gegen al-Baschir am Vortag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Krisenregion Darfur Haftbefehl erlassen.
Omar al-Baschir setzt uf die Solidarität der arabischen und afrikanischen Staaten. Er sagte in einer Rede vor dem Kabinett in Khartum: "Es gibt einige Staaten, die versuchen, sich die Besitztümer des (afrikanischen) Kontinents unter den Nagel zu reißen." Die Entscheidung des Haager Gerichts ist "nicht nur gegen den Sudan gerichtet, sondern gegen alle Staaten, die nicht gehorchen wollen".
Al-Baschir verteidigte seine im Zusammenhang mit dem Haftbefehl getroffene Entscheidung, zehn internationalen Hilfsorganisationen die Erlaubnis für ihren humanitären Einsatz im Norden des Landes zu entziehen. Diese Organisationen seien "Werkzeuge des Kolonialismus", erklärte er. Er fragte außerdem, weshalb er nun angeklagt werde, wohingegen "Israel ungestraft Gaza attackieren durfte". Ähnlich äußerte sich Teherans Außenamtssrpecher: "Zu einer Zeit, da der IStGH die unmenschlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, im Libanon und in Palästina ignoriert, ist ein solcher Haftbefehl ein klare Diskriminierung bei der Umsetzung des Rechts und daher inakzeptabel".
HA
