Betrug mit EU-Steuergeldern wird offenbar in vielen Fällen nicht geahndet. Die Vorrecherchen der EU-Betrugsbehörde Olaf landeten in den einzelnen...

Betrug mit EU-Steuergeldern wird offenbar in vielen Fällen nicht geahndet. Die Vorrecherchen der EU-Betrugsbehörde Olaf landeten in den einzelnen EU-Staaten "zum Großteil im Papierkorb", sagte die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU), Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, gestern in Brüssel. Ihr zufolge kam es lediglich in sieben Prozent der seit 2006 von Olaf angestoßenen Verfahren bisher zu Urteilen. "Die übrigen Verfahren dämmern langsam, aber sicher ihrer Verjährung entgegen", unterstrich Gräßle.

Dramatisch sei die Situation in den Bereichen Außenhilfe, Agrar- und Strukturfonds. Hier würden bis zu 97 Prozent der Olaf-Empfehlungen zur Aufnahme von Ermittlungen von den EU-Ländern nicht umgesetzt. "Die Mitgliedsstaaten lassen Olaf am ausgestreckten Arm verhungern", sagte die Abgeordnete.