Einen Bruch mit der EU kann sich die Schweiz nicht leisten. Dafür geht sie an die Steuerprivilegien der Wahl-Schwyzer ran: Ob Tina Turner, Michael Schumacher und die anderen Mulit-Millionäre noch lange rund um den Zürichsee und in der beliebten Region residieren werden, ist fraglich. Sie müssen jetzt deutlich tiefer für die Schweizer Staatskasse in die Tasche greifen.
Bern. In einer Volksabstimmung haben die Eidgenossen das mit der EU bestehende Freizügigkeitsabkommen verlängert und auf die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien ausgeweitet. Es erlaubt den EU-Bürgern, sich in der Schweiz niederzulassen und dort zu arbeiten. Die Zustimmung zur Ausweitung des Abkommens fiel überraschend deutlich aus.
Die Entscheidung fiel mit 1 517 156 Ja-Stimmen (59,6 Prozent) gegen 1 027 644 Nein-Stimmen (40,4 Prozent) klarer aus, als vorher erwartet worden war. Gegen die Vorlage stimmten lediglich vier Kantone, nämlich Schwyz, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Tessin.
Gegner der Ausweitung der Freizügigkeit vom rechten politischen Spektrum sprachen von einem Freipass für alle und sagten steigende Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie eine Masseneinwanderung aus dem Osten voraus.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Ja zur Personenfreizügigkeit. "Ich bin froh, dass die bisher befristeten Regelungen zwischen der EU und der Schweiz über die freie Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz nun unbegrenzt verlängert werden können", erklärte Steinmeier. Das Votum stärke all diejenigen, die sich für eine weitere Annäherung und noch engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz einsetzten.
Ausländische Superreiche wie der deutsche Milchbaron Theo Müller, der russische Milliardär Viktor Vekselberg und die US-Sängerin Tina Turner genießen im Kanton Zürich künftig keine Steuerprivilegien mehr. Die Zürcher stimmten überraschend für eine Volksinitiative zur Abschaffung der sogenannten Pauschalbesteuerung. Für den Beschluss stimmten 52,9 Prozent.
Wer in der Schweiz offiziell keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, wird bisher nicht wie ein normaler Steuerzahler auf der Basis des Einkommens und Vermögens besteuert. Für die Steuerberechnung der Schumis und Co. wurden ihre pauschal erfassten Lebenshaltungskosten in der Schweiz herangezogen. Sie zahlten der amtlichen Statistik zufolge pro Jahr im Durchschnitt etwa 100 000 Euro Steuern, während reiche Schweizer wie etwa die Chefs der Großbanken dem Fiskus Millionen abliefern müssen.
HA