Innerhalb eines Jahres will US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen.
Washington. Das geht aus dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten hervor. Die Schließung des Lagers in Guantanamo, in dem jahrelang Hunderte Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen.
"Die Gefängnis-Einrichtungen in Guantanamo sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, nicht später als ein Jahr nach dem Tag dieser Anordnung", heißt es in dem Entwurf, der auf der Homepage der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlicht wurde. Für Gefangene, von denen Gefahren ausgingen, sollten "rechtmäßige" Verfahrensweisen gefunden werden. Das Dekret werde noch am Donnerstag von Obama unterzeichnet, teilte ein Mitarbeiter des Präsidialamtes mit.
Die ACLU erklärte, die Anordnung Obamas sei "der erste Sonnenstrahl nach acht Jahren Finsternis". Dagegen kritisierte das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR), das sich für zahlreiche Gefangene in Guantanamo eingesetzt hatte, der Entwurf des Präsidenten lasse für die Schließung Guantanamos zu viel Zeit. Die Häftlinge seien in wenigen Tagen dort interniert worden, "es sollte nicht ein Jahr dauern, sie dort herauszuholen", hieß es in einer Erklärung von CCR-Chef Vincent Warren. In dem Lager wurden seit Anfang 2002 mehr als 800 Männer und Heranwachsende festgehalten. Derzeit sind noch etwa 245 Menschen in Guantanamo inhaftiert.
Nur gegen 21 Guantanamo-Häftlinge wurde formell Klage erhoben, nur 14 wurden den Richtern der Militärgerichte vorgeführt. Zwei Prozesse wurden in den sechs Jahren seit der Einrichtung des Lagers abgeschlossen. Einer endete mit der Verurteilung des ehemaligen Fahrers von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden zu fünfeinhalb Jahren Haft, der andere mit einer lebenslangen Haftstrafe für das Al-Qaida-Mitglied Ali Hamsa. AFP/HAVerfassungsrechtler: Das dauert zu lange Guantanamo wird binnen Jahresfrist geschlossen
Washington Innerhalb eines Jahres will US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. Das geht aus dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten hervor. Die Schließung des Lagers in Guantanamo, in dem jahrelang Hunderte Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen.
"Die Gefängnis-Einrichtungen in Guantanamo sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, nicht später als ein Jahr nach dem Tag dieser Anordnung", heißt es in dem Entwurf, der auf der Homepage der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlicht wurde. Für Gefangene, von denen Gefahren ausgingen, sollten "rechtmäßige" Verfahrensweisen gefunden werden. Das Dekret werde noch am Donnerstag von Obama unterzeichnet, teilte ein Mitarbeiter des Präsidialamtes mit. Die ACLU erklärte, die Anordnung Obamas sei "der erste Sonnenstrahl nach acht Jahren Finsternis". Dagegen kritisierte das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR), das sich für zahlreiche Gefangene in Guantanamo eingesetzt hatte, der Entwurf des Präsidenten lasse für die Schließung Guantanamos zu viel Zeit. Die Häftlinge seien in wenigen Tagen dort interniert worden, "es sollte nicht ein Jahr dauern, sie dort herauszuholen", hieß es in einer Erklärung von CCR-Chef Vincent Warren. In dem Lager wurden seit Anfang 2002 mehr als 800 Männer und Heranwachsende festgehalten. Derzeit sind noch etwa 245 Menschen in Guantanamo inhaftiert.
Nur gegen 21 Guantanamo-Häftlinge wurde formell Klage erhoben, nur 14 wurden den Richtern der Militärgerichte vorgeführt. Zwei Prozesse wurden in den sechs Jahren seit der Einrichtung des Lagers abgeschlossen. Einer endete mit der Verurteilung des ehemaligen Fahrers von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden zu fünfeinhalb Jahren Haft, der andere mit einer lebenslangen Haftstrafe für das Al-Qaida-Mitglied Ali Hamsa.
AFP/HA