Der Präsident des Bundesverfassungs- gerichts fordert im Abendblatt-Interview eine stärkere Regulierung der Märkte.
Hamburg. Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland hat Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des Grundgesetzes für die gesamte Währungsunion ins Gespräch gebracht. „Eine Schuldenbremse für die Euro-Zone ist ein Gedanke, den ich für überlegenswert halte“, sagte Voßkuhle im Abendblatt-Interview. „Wir haben bereits Stabilitätskriterien in den Verträgen verankert. Ihre effektive Kontrolle ist das Problem.“
Andreas Voßkuhle im Abendblatt-Interview: "Die Märkte richten es nicht selbst"
Voßkuhle forderte als Konsequenz aus der Griechenland-Krise eine stärkere Regulierung der Märkte. „Es ist notwendig, geeignete Konzepte für Krisen innerhalb der Währungsunion zu entwickeln. Die Märkte und ihre Akteure sind offensichtlich nicht in der Lage, es selbst zu richten“, sagte der Gerichtspräsident. „Wir brauchen in diesem Bereich allgemein eine stärkere Regulierung. Ich hoffe sehr, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigen können.“ Die Krise sei „eine Herausforderung für die europäische Integration“.
Er warnte vor einem weiteren Ansehensverlust der Europäischen Union in der Bevölkerung. „Ob die Griechenland-Krise die Euro-Skepsis verstärkt, hängt davon ab, welche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung ergriffen werden“, betonte er. „Wir haben eine Situation, in der sich die Mitgliedstaaten als handlungsfähig erweisen müssen.“ Den Bürger solle klarer vor Augen geführt werden, dass Deutschland sehr von der EU profitiere. „Viele fühlen sich von der europäischen Integration eher bedroht, das macht mir Sorgen.“
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnte Voßkuhle ab. „Natürlich können einzelne Mitgliedstaaten eine besondere Rolle spielen aufgrund ihrer Größe, ihrer Wirtschaftskraft oder ihrer historischen Bedeutung“, sagte er. „Aber zu einem Europa der gleichen Mitgliedstaaten sehe ich keine wirkliche Alternative.“
