Berlin. Die drohende Wahl Trumps macht klar: Die USA garantieren nicht mehr für Deutschlands Sicherheit. Die Antwort kann nur europäisch sein.
Wie fatal abhängig das deutsche Militär von den USA ist, wurde im August 2021 deutlich. Die amerikanische Armee zog aus Afghanistan ab, überließ den radikalislamischen Taliban das Feld. Als die Führung der Bundeswehr vom US-Abzug erfuhr, wollte die Truppe nur noch weg. Ohne die Amerikaner wäre nicht einmal mehr die sichere Abreise gewiss.
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Es hätte ein Weckruf für die deutsche Wehrhaftigkeit sein müssen. Aber der kam erst am 24. Februar 2022. Russland überfiel die Ukraine. Nun ist Ex-US-Präsident Donald Trump noch nicht an der Macht, doch seine Politik wirkt schon. Die Republikaner im Senat blockieren Hilfe für die Ukraine. Kenner der US-Politik befürchten, wenn Trump noch einmal ins Amt kommt, macht er Ernst mit seinem Abschied von den Konflikten der Welt, zieht sein Land aus der Nato raus, stoppt Militärlieferungen an die Ukraine.
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Trumps Politik („Make America Great Again”) heißt auch: Die USA werden nicht mehr die Weltpolizei sein. Manchem Anti-Amerikaner in Deutschland wird das gefallen, nach der Parole: endlich Schluss mit dem Muskelspiel in Washington, mit dem Einmischen im Nahen Osten. Doch dieser Rückzug wird zum Problem, auch für Deutschland.
Vor allem dann, wenn Trumps Amerika sich aus der Nato rauszieht. Wenn damit Deutschlands militärischer Schutzschirm große Risse bekommt. Und noch schlimmer: Fachleute befürchten, Trump könnte seine Militärmacht nutzen - und den Schutz Europas an politische Forderungen knüpfen. Aus der Weltpolizei USA würde dann ein Erpresser Amerika.
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Die Bundesregierungen haben sich im Stil eines Schlafwandlers seit Jahrzehnten auf die Schutzmacht USA verlassen – in den ersten heißen Jahren des Kalten Krieges, nach den Anschlägen vom 11. September, im Kampf gegen den Islamischen Staat, und auch in den ersten Kriegsmonaten in der Ukraine.
Was jetzt der falsche Weg für Deutschland und Europa ist: nationales Wettrüsten
Doch nun ist klar: Die deutsche Politik muss handeln. „Kriegstüchtig werden“, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Diese scharfe Rhetorik aber schürt mehr Widerwillen. Deutschland muss sich verteidigen können, es muss keinen Krieg führen können. Was jetzt der falsche Weg ist: nationales Wettrüsten.
Deutschlands Verteidigung aber gelingt nur im Verbund. Wenn die USA in dieser Partnerschaft eine kleinere Rolle spielen, muss Europa mehr Gewicht bekommen. Noch immer redet die Politik zu viel über neue Panzer in der Bundeswehr – und zu wenig über eine gemeinsame europäische Armee.
Es gibt einzelne länderübergreifende Rüstungsprojekte, doch sie scheitern an nationalen Egoismen. Bestes Beispiel: Unter dem Projekt „MGCS“ soll ein neuer Kampfpanzer in deutsch-französischer Kooperation entstehen. Doch das Vorhaben stand laut Recherchen schon kurz vor dem Aus. Unter den politischen Spannungen zwischen Berlin und Paris leidet auch die Sicherheitspolitik der EU. Besonders seitdem Brexit-Großbritannien kein verlässlicher Kumpan ist.
Kanzler Scholz und der neue französische Premier Attal gaben sich nun zuversichtlich, dass sowohl das Panzer-Projekt als auch das Luftkampfsystem FCAS kommen – doch wichtige Zeit scheint verloren. Wenn Deutschland und Frankreich nicht an einem Strang ziehen, bedeutet das: Europa bleibt militärisch schwach. Genau darauf setzt Putin im Kreml.
Wehrhaft zu sein, muss also auch heißen: militärisch stark sein
Die Demokratie muss wehrhaft sein. Das spüren wir im Inneren beim Kampf gegen Verfassungsfeinde von rechts, die Werte wie Freiheit und Menschenrechte aushöhlen wollen. Das spüren wir im Äußeren im Einsatz gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege. Wehrhaft zu sein, muss also auch heißen: militärisch stark sein. Nicht als Nation, aber als Europa.