“Koalition der Willigen“, darunter Umweltminister Röttgen, fordert USA und China auf, sich zu klaren Klimaschutzzusagen zu bekennen.
Durban. Alles oder Nichts: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Europäische Union haben auf dem UN-Klimagipfel im südafrikansichen Durban den Druck auf die Blockierer-Staaten erhöht und nehmen dabei auch ein Scheitern in Kauf. Fast 100 weitere Verbündete unterstützen die EU dabei, den Druck massiv zu erhöhen und alles auf eine Karte zu setzen. So fordert die "Koalition der Willigen“, dass sich Blockierer wie die USA, Indien und China etwa im Jahr 2015 zu klaren Klimaschutzzusagen bekennen müssten. Doch diese stemmten sich bis Freitagabend gegen einen raschen Fahrplan zur Begrenzung der Erderwärmung. Opposition und Umweltverbände begrüßten den Risikokurs von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der EU-Kommission.
"Wenn es nicht mehr Bewegung gibt, dann muss ich sagen, dass es keinen Abschluss geben wird“, machte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Finale in der südafrikanischen Hafenstadt klar. Aus Delegationskreisen hieß es, dass die EU einem Verschleppungsangebot nicht zustimmen werde, das rechtsverbindliche Zusagen zur Minderung von klimaschädlichem CO2 erst ab 2020 in Aussicht stellt. Mehrere Hundert Klimaschützer demonstrierten im Konferenzzentrum für einen bindenden Vertrag und einen harten Kurs gegen Blockierer.
Hoffnung auf Einigung - Klimagipfel kurz vor Abschluss
Nicht ausgeschlossen war bis zuletzt auch ein Vertagen der 17. Weltklimakonferenz – als Plan B kursierte in Durban am Freitag die Idee einer Fortsetzung in Bonn im kommenden Jahr. Dies hat es schon einmal gegeben, als die 6. Klimakonferenz in Den Haag 2000 scheiterte und Mitte 2001 in Bonn fortgesetzt wurde. Dort gab es dann den Bonner Beschluss zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls. Dieses bisher einzige bindende Klimaschutzabkommen läuft Ende kommenden Jahres aus. Aber zu ihm bekennen sich nur noch Staaten, die lediglich 15 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen ausmachen.
Ein globales, rechtlich verpflichtendes Abkommen mit klaren Festlegungen zur Minderung beim Treibhausgas-Ausstoß bleibe das Ziel der EU, sagte Hedegaard. Auch Brasilien und Südafrika unterstützten dies nun. "Da ist einiges an Fortschritt“, sagte Hedegaard.
Zuvor hatten sich EU und ärmere Länder zu einem rund 120 der 192 Staaten umfassenden Bündnis zusammengeschlossen, um den Druck auf die USA, Indien oder China zu erhöhen. Gemeinsam erklärte die Allianz, dass man bereit sei zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, verbunden mit einem "starken Mandat und einem Fahrplan für einen rechtlich bindenden Vertrag“.
Bundesumweltminister Röttgen verhandelte bis vier Uhr am Freitagmorgen, um Widerstände aufzubrechen. Die Opposition und führende Umweltverbände stärkten ihm in Durban den Rücken. Ein fauler Kompromiss helfe dem Klimaschutz nicht weiter, betonten SPD und Linke. "Röttgen tritt hier entschiedener auf als bei den beiden vorangegangenen Klimakonferenzen“, sagte der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe. Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sagte in Durban: "Bei einem Scheitern wären die Bremserstaaten wenigstens klar benannt und könnten sich nicht mehr hinter faulen Kompromissen verstecken.“ Auch Greenpeace und NABU unterstützen die "Alles-Oder-Nichts-Strategie“.
Bis zum Schluss wurde in Durban auch über den milliardenschweren Grünen Klimafonds verhandelt, der armen Ländern Geld für die Anpassung an den Klimawandel bereitstellen soll. In Durban sollte die Struktur des Klimafonds ausgearbeitet werden, der helfen soll, ab 2020 jährlich 100 Milliarden für Klimaprojekte in armen Ländern bereitzustellen. Röttgen hatte 40 Millionen Euro versprochen, um arme Staaten zu befähigen, Anträge für den Fonds zu stellen. Wie der Fonds gefüllt werden soll, ist aber noch völlig unklar – dies soll erst in den kommenden Jahren entschieden werden. (abendblatt.de/dpa)