Leutheuser-Schnarrenberger hat “totale Transparenz und Aufklärung“ zum Bundestrojaner gefordert - auch von den Ländern.
Berlin. Der genau Umgang mit dem vom Chaos Computer Computer Club analysierten Überwachungsprogramm, auch Bundestrojaner genannt, soll genau untersucht werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angesichts der Vorwürfe „totale Transparenz und Aufklärung“ versprochen. Sie werde auf Bundes- und Länderebene prüfen, ob solch eine Überwachung in Deutschland zum Einsatz komme. „Wenn das so wäre, wäre es nicht im Einklang mit unseren Gesetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dann müssten geeignete Wege gefunden werden, das zu untersagen.
Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer Clubs (CCC) zum sogenannten Bundestrojaner auf Bundes- aber genauso auf Länderebene nachgehen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, für die die umstrittene Software entwickelt worden sein soll. Über die Existenz der Spionagesoftware habe sie keine weiteren Informationen: „Ich kann nicht wissen, ob es den Bundestrojaner gibt oder nicht“, sagte sie. Wenn es ihn aber gebe, sei sein Einsatz nicht mit geltendem Recht vereinbar. „Dann kann das in der Form nicht weitergehen.“ Die Ministerin wolle dazu beitragen, die entstandene Unsicherheit durch Transparenz und Aufklärung auszuräumen.
Die Regierung habe laut Koalitionsvertrag den Auftrag, den Kernbereich privater Lebensgestaltung, den Schutz der Persönlichkeit, besser abzusichern, sagte die Ministerin. Der Chaos Computer Club hatte berichtet, dass zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation eine Software eingesetzt werde, die wesentlich weiter reichende Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt.
+++ Chaos Computer Club schockiert über "Bundestrojaner" +++
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat unterdessen Beweise vom Chaos Computer Club gefordert. Es geht um den angeblichen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandradio Kultur. Es sei aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt worden.
Bosbach sagte, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wäre das ein „ernst zu nehmender Vorgang“. Der Chaos Computer Club hatte berichtet, dass zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation eine Software eingesetzt werde, die wesentlich weiter reichende Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt.
Der Chaos Computer Club hatte ein staatliches Überwachungsprogramm analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass die sogenannten Trojaner nicht nur intime Daten ausspionieren können, sondern auch große Sicherheitslücken haben. Das Bundesinnenministerium erklärte, das Bundeskriminalamt habe diesen Trojaner nicht eingesetzt.
SPD: Staatstrojaner wird Thema im Innenausschuss
In der kommenden Woche soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich mit den Vorwürfen zur staatlichen Überwachungssoftware beschäftigen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte am Montag, seine Fraktion werde dies beantragen. Vorrangig müsse es jetzt darum gehen, den Sachverhalt aufzuklären. So gehe es darum, wer die umstrittene Software entwickelt und eingesetzt habe. Wiefelspütz sagte, solche Software gebe es seit geraumer Zeit auf dem privaten Markt zu kaufen - aber zum Teil zu erheblichen Preisen.
Der Chaos Computer Club (CCC) hatte Sonnabend verbreitet, dass ihm eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden sei, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen im Internet eingesetzt werde. „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein mit.
(abendblatt.de/dpa/dapd)
