Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat offenbar zugegeben, dass die USA Deutschland mit der Vorenthaltung von Geheimdienst-Informationen gedroht hat.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach Angaben des US-Jounalisten Gleen Greenwald massiven Druck der USA eingeräumt, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kein Asyl zu gewähren. Gabriel habe ihm erklärt, die USA hätten „aggressiv gedroht“, Deutschland nicht mehr an den Erkenntnissen der Geheimdienste teilhaben zu lassen, schreibt Greenwald auf seiner Internet-Seite. Das hätte bedeutet, die deutsche Bevölkerung den Gefahren möglicher Anschläge auszusetzen, habe Gabriel erklärt.
Das Ministerium dementierte den Bericht nicht und teilte am Sonnabend auf Anfrage lediglich mit: „Sigmar Gabriel hat bei der öffentlichen Veranstaltung am 15. März 2015 auf die Rechtslage hingewiesen: Es gibt keine juristische Grundlage dafür, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.“
Greenwald war am Sonntag vor einer Woche Gabriel in Homburg begegnet. Dort hielt Gabriel eine Lobrede auf den Enthüllungsjournalisten, der ein zentrale Rolle bei der Veröffentlichung des Geheimdienstmaterials gespielt hat, das von Snowden stammt.
Durch die Dokumente des US-Geheimdienstes NSA wurde unter anderem die massenhafte Ausspähung von Bundesbürgern oder des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. In der Folge verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.
Snowden hat derzeit in Russland Zuflucht gefunden. Er hatte sich auch um Asyl in Deutschland bemüht. Die Bundesregierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, Snowden müsse an die USA ausgeliefert werden, sollte er in Deutschland einreisen.
reuters
