Es gibt eine Mehrheit im Petitionsausschuss. Bei Wechselkennzeichen könnten Autofahrer leichter Elektrofahrzeuge als Zweitwagen anmelden.
Berlin. Die vom Verkehrsministerium geplanten Wechselkennzeichen für Autos finden auch im Bundestag Unterstützung. Der Petitionsausschuss stellte sich mehrheitlich hinter entsprechende Forderungen. Widerstand kam nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes lediglich von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten wollten eine solche Regelung ausschließlich für Elektrofahrzeuge zulassen. Das Wechselkennzeichen ist ein Nummernschild, das für mehrere Fahrzeuge genutzt werden kann. Dadurch würden die Kosten für einen Zweitwagen sinken, weil für ihn keine Kfz-Steuer mehr bezahlt werden müsste. Er könnte allerdings nur gefahren werden, solange das andere Fahrzeug in der Garage steht.
Befürworter einer solchen Regelung – die es bereits in Österreich und der Schweiz gibt – sehen darin einen Anreiz, ein energiesparendes Elektroauto zu kaufen. Das Bundesverkehrsministerium hatte deshalb im vergangenen Jahr angekündigt, das Wechselkennzeichen bis Mitte 2011 einzuführen. Ein Ministeriumssprecher wollte sich allerdings nicht mehr auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen. Derzeit sei der Referentenentwurf noch in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien und den Bundesländern. (dpa)
