Bayern droht mit Klage in Karlsruhe, um die Nehmerländer zur Disziplin zu zwingen. Sachsens Ministerpräsident Tillich gibt sich einsichtig.

Berlin/München. Reich verklagt Arm: Doch trotz der geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich hofft Bayern noch auf eine Reform auf dem Verhandlungsweg. Die Klage spiele zwar eine wesentliche Rolle, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen aber die Klage nicht unbedingt bis nach Karlsruhe treiben, sondern wir sind daran interessiert, dass wir auch mit den anderen Ländern in die Debatte um ein besseres, um ein zukunftsgerechteres System einsteigen.“

In Stuttgart treffen sich an diesem Montag die schwarz-gelben Landesregierungen der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Dabei wollen sie über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten, den sie als ungerecht und verfassungswidrig ansehen. Auch Hamburg ist dank seiner Wirtschaftskraft Geber im Länderfinanzausgleich. Die finanziell besser ausgestatteten Länder wollen sich laut Fahrenschon nicht aus der Verantwortung stehlen. „Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe.“ In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Milliarden Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt.

„Aus dieser Solidarität wollen wir uns nicht zurückziehen, aber wir verlangen, dass die anderen Länder ähnlich intensiv an einer besseren Position arbeiten.“ Einem System, das ein Land wir Berlin bestrafe, wenn es sich wirtschaftlich besser entwickelt, „kann die Zukunft nicht gehören“, sagte der CSU-Politiker. „Mein Hauptargument ist, dass das bestehende System keine guten Ergebnisse produziert.“

„Die drei Geberländer haben in großen Punkten Recht“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im ZDF. Die Bundesländer, die von den Zahlungen profitieren, forderte er zu „mehr Haushaltsdisziplin“ auf. Sachsen, selbst ein Nehmerland, war 2010 nach vorläufigen Berechnungen mit 843 Millionen Euro zweitgrößter Profiteur beim Länderfinanzausgleich. Tillich richtete seine Kritik vor allem gegen Nordrhein-Westfalen, „wo gerade ein Haushalt mit einer gigantischen Neuverschuldung verabschiedet worden ist“. Aber auch Berlin und Rheinland-Pfalz steigerten die Ausgaben, statt ihre Haushalte zu konsolidieren. „Das kann nicht so weiterlaufen.“

Sein Land habe in den vergangenen Jahren die Ausgaben den sinkenden Einnahmen angepasst, sagte Tillich. „Sachsen hat seit 2006 keine neuen Schulden gemacht. Wir sind in einer soliden Haushaltssituation.“ Es müsse darüber geredet werden, „wer leistet sich etwas und wer verschuldet sich, obwohl er Länderfinanzausgleich erhält.“ Der Politiker sprach sich auch für eine öffentliche Kontrolle aus:„In der Öffentlichkeit sollte ganz getrost eine Bewertung stattfinden über solide Haushaltspolitik.“