Zeichen stehen in Thüringen auf Fortsetzung von Schwarz-Rot. Lieberknechts CDU legt in Thüringen deutlich zu. In Brandenburg kann SPD ihren Koalitionspartner auswählen. AfD zieht in beide Landtage ein, FDP scheitert.

Berlin. Aus den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg sind die großen Regierungsparteien in den jeweiligen Bündnissen von CDU und SPD gestärkt hervorgegangen. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF legte die CDU in Thüringen unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht deutlich zu. Für die SPD als ihr Regierungspartner wurde die Wahl dagegen zum Debakel: Sie stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung ab, so dass nach ersten Hochrechnungen selbst ein rot-rot-grünes Bündniskeine Mehrheit hätte. In Brandenburg kann SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wählen, ob er die Koalition mit einer deutlich geschwächten Linkspartei fortsetzt oder die CDU zum Partner nimmt. Die eurokritische AfD zieht in beide Landtage zweistellig ein. Die FDP scheitert indes bei beiden Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ein Paukenschlag sind vor allem der Absturz der SPD in Thüringen und das Abschneiden der AfD in beiden Ländern.Offenbar bekam die thüringische SPD damit die Quittung dafür,dass sie erstmals offengehalten hatte, womöglich in einem rot-rot-grünen Bündnis Bodo Ramelow von der Linkspartei zum ersten Ministerpräsidenten der Linken überhaupt zu wählen. Ein Regierungsbündnis unter Führung Ramelows stieß bei den Wahlberechtigten laut ZDF-Umfragen auf große Ablehnung.

In Thüringen stehen die Zeichen damit eher auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition: Nach der Hochrechnung der ARD hätte ein rot-rot-grünes Bündnis mit 44 Mandaten keine Mehrheit. Für Schwarz-Grün reicht es ebenso wenig. Eine Koalition mit der AfD hatte Lieberknecht ausgeschlossen.

„Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD“, räumte Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie ein. „Wir haben fünf Jahre gute Regierungspolitik gemacht, aber wir müssen dieses Ergebnis akzeptieren.“ Die SPD hatte vor der Wahl angekündigt, sie werde ihre Mitglieder über eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU oder die Bildung eines Bündnisses mit der Linkspartei entscheiden lassen. Die Landespartei spaltet sich in Gegner und Befürworter einer Koalition mit der Linkspartei. Ein solcher Mitgliederentscheid wäre jedoch überflüssig, wenn Rot-Rot-Grün nicht einmal rechnerisch eine Mehrheit hätte.

Lieberknecht sieht in einer dünnen Mehrheit kein Hindernis für eine Regierungsbildung unter ihrer Führung. „Wenn es knappe Mehrheiten sind, sind es knappe Mehrheiten“, sagte Lieberknecht in der ARD, nach deren Hochrechnung CDU und SPD auf 46 der 88 Mandate im Erfurter Landtag kämen.

Linkspartei bricht in Brandenburg ein

Auch in der Brandenburg brach der kleinere Koalitionspartner ein. Die Linkspartei büßte im Bündnis mit der SPD nach ersten Hochrechnungen etwa acht Prozentpunkte auf noch gut 19 Prozent ein. Die SPD behauptete sich bei stabilen gut 32 Prozent als stärkste Kraft. Die CDU legte um über zwei Punkte auf etwa 22 Prozent zu. Damit sind sowohl die Fortsetzung der rot-roten Koalition als auch ein rot-schwarzes Regierungsbündnis möglich.

Woidke hält sich nach dem Wahlsieg seiner SPD beide Optionen offen: „Es gibt da nach wie vor keine Priorität. “SPD-Fraktionschef Klaus Ness kündigte an: „Wir werden sowohl mit der CDU als auch mit den Linken reden.“ Die Wahlbeteiligung in Brandenburg verschlechterte sich laut ARD-Prognose auf 49 Prozent nach 67,0 Prozent im Jahr 2009, als die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfiel. Brandenburg wäre nach Sachsen damit das zweite ostdeutsche Bundesland, in dem 25 Jahre nach dem Mauerfall weniger als die Hälfte zur Wahl gingen.

In Thüringen kommt die CDU laut ARD-Hochrechnung von 18.35 Uhr auf 34,5 Prozent nach 31,2 Prozent 2009. Die Linkspartei verbessert sich marginal auf 27,7 Prozent nach 27,4 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD schrumpft um rund sechs Punkte auf 12,3 (12,5) Prozent. Die AfD kommt aus dem Stand auf 10,2 Prozent. Die Grünen sinken auf 5,6 Prozent nach 6,2 Prozent 2009.