Am Wochenende hatten prorussische Demonstranten Gebäude in der Ost-Ukraine besetzt. Ministerpräsident Jazenjuk wirft Moskau eine Invasion vor. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt.

Nach den jüngsten Unruhen in der Ost-Ukraine zeigt sich die Regierung in Kiew alarmiert. Die Proteste zielten darauf, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Montag. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechenden Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden.

Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk. Am Wochenende war es zu pro-russischen Protesten in ost-ukrainischen Städten gekommen. Jazenjuk sagte, Besetzer staatlicher Gebäude koordinierten ihr Vorgehen mit ausländischen Truppen.

Bewaffnete hatten nach Behördenangaben in der ostukrainischen Stadt Luhansk die örtliche Zentrale des Geheimdiensts eingenommen. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, errichteten Unbekannte in der Nacht Barrikaden auf einer wichtigen Straße der Stadt, die rund 25 Kilometer westlich der russischen Grenze liegt. Die Polizei wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Man habe sämtliche Eingänge zur Stadt blockiert. Luhansk war nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar häufiger Schauplatz von Protesten.

Verwaltungsgebäude wieder befreit

Das am Sonntag von prorussischen Demonstranten besetzte Verwaltungsgebäude von Charkow ist wieder in der Hand der ukrainischen Behörden. Das Gebäude sei „vollständig von Separatisten befreit worden“, erklärte der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow am Montag auf Facebook. Er dankte allen Unterstützern, ohne anzugeben, ob bei der Räumung Gewalt eingesetzt wurde oder ob sich die Eindringlinge freiwillig zurückzogen.

Am Sonntag hatten prorussische Aktivisten insgesamt drei Verwaltungsgebäude in der Ost-Ukraine gestürmt. Neben dem Geheimdienstgebäude in Luhansk drangen sie wie in Charkow und auch in Donezk in das Gebäude ein und hissten auf dem Dach die russische Flagge.

In Charkow hatten sich zunächst rund 2000 Demonstranten vor dem Verwaltungsgebäude versammelt, mehrere Dutzend von ihnen stürmten am Abend schließlich den Komplex. Die Polizei hatte sich zunächst zurückgezogen.

Referendum nach dem Vorbild der Krim

In der Ost-Ukraine ist der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung hoch. Seit dem Umsturz von Ende Februar in Kiew, bei dem der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch mit Unterstützung rechtsextremistischer Kräfte entmachtet worden war, kommt es in der Region immer wieder zu Unruhen. Einige Demonstranten fordern ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Dort hatte sich die Bevölkerung Mitte März für die Abspaltung von der Ukraine und für den Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Nach den jüngsten Gebäudebesetzungen hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine geplante Reise nach Litauen abgesagt und statt dessen eine Dringlichkeitssitzung seines Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen. Awakow warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nach Russland geflohenen Janukowitsch vor, eine „weitere Welle separatistischer Unruhen im Osten angeordnet und bezahlt“ zu haben.