Die Fraktionschefs von Grünen, Linken und FDP zofften sich in der ARD. Das TV-Duell der Kleinen war ein unterhaltsamer Dreikampf – allerdings mit wenig Zuschauern.

Berlin. Es war ein Herrenabend – wie so viele in der Berliner Politik, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel abwesend ist. Doch einen Abend nach dem TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück kam die TV-Debatte von FDP, Grünen und Linken doch recht bemüht daher. Vier Millionen Zuschauer guckten zu (Marktanteil 13,0 Prozent), das ist in etwa im normalen Durchschnitt der ARD – und nichts im Vergleich zu den Zahlen beim eigentlichen Duell. Günther Jauchs Sendung „Wer wird Millionär?“ (RTL) sahen 4,69 Millionen Menschen.

Der Dreikampf von Jürgen Trittin (Grüne), Gregor Gysi (Linke) und Rainer Brüderle (FDP) war allerdings recht turbulent und drehte sich um Mindestlohn, Steuern und Renten, die Finanzkrise sowie Energie und Klimaschutz. „Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa“, sagte Linken-Fraktionschef Gysi. Trittin sagte, durch einen Mindestlohn lasse sich auch der Missstand beseitigen, dass Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden müssten, wodurch sich vier Milliarden Euro jährlich einsparen ließen. Dagegen lehnte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Mindestlöhne als staatliche Eingriffe in die Lohnfindung erneut ab.

Brüderle warf den Oppositionsparteien vor, sie wollten „Steuererhöhungen nicht für Millionäre, sondern für Millionen“. Zugleich drängte er erneut auf einen Abbau des Solidaritätszuschlages auf die Einkommenssteuer.

Trittin wies den Vorwurf geplanter Mehrbelastungen zurück. Die von den Grünen vorgeschlagene Erhöhung des Grundfreibetrages werde vielmehr etwa 90 Prozent der Steuerzahler entlasten, dagegen stehe zur Finanzierung „ein höherer Spitzensteuersatz, der trifft fünf bis sieben Prozent“. Auch Gysi pochte auf „mehr Steuergerechtigkeit“ durch Entlastungen für den Mittelstand, was durch Mehrbelastungen hoher Einkommen und Erbschaften finanziert werden solle.

Gegensätzliche Positionen gab es auch zur Finanz- und Eurokrise. Brüderle verteidigte die harten Sparauflagen für Euro-Krisenstaaten. Dagegen forderte Trittin mehr Geld für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, statt „in Europa zu sparen, bis es quietscht“. Er äußerte den Verdacht, nach der Bundestagswahl am 22. September werde es für Griechenland deswegen „nicht nur Bürgschaften, sondern tatsächliche Transfers“ geben müssen. Gysi schloss sich der Kritik am Sparkurs der Bundesregierung an, machte aber auch die Grünen dafür mitverantwortlich.

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden“, forderte Trittin ein Umsteuern auch in der Umwelt- und Energiepolitik. Die Rücknahme von Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für die Wirtschaft solle zugleich die Stromverbraucher um durchschnittlich 50 Euro im Jahr entlasten. Gysi warb für einen Sockeltarif beim Strom, durch den 300 Kilowattstunden pro Haushalt und zudem 200 Kilowattstunden pro Person gebührenfrei sein sollten. Brüderle forderte, Subventionen für Solarstrom abzubauen.

Die drei Politiker fielen sich auffällig stärker ins Wort und griffen sich gegenseitig heftiger an als Merkel und Steinbrück. Beispiel Rente: Gysi plädierte für eine generelle Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse und eine Rückkehr zur Rente mit 65 statt 67 Jahren. Rund 40 Prozent der Menschen seien nicht abhängig beschäftigt und zahlten deshalb nicht in die Rentenkasse ein. Brüderle entgegnete: „Das ist Planwirtschaft perfekt, das führt in die Irre.“ Trittin plädierte dafür, das Rentenniveau durch höhere Einkommen zu stabilisieren. Auch dazu diene unter anderem ein Mindestlohn.