01.02.13

Sicherheitskonferenz

Klare Ansage der USA an Iran: Verhandlung oder Konsequenzen

Die Sicherheitskonferenz bietet immer Gelegenheit, auch Verfeindete ins Gespräch zu bringen. US-Vizepräsident Biden nutzt den Moment.

Von Von Martin Romanczyk
Foto: dpa
Münchner Sicherheitskonferenz
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht in München (Bayern) am ersten Tag der Sicherheitskonferenz

München. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gibt US-Präsident Barack Obama dem Iran eine letzte Chance im Atom-Konflikt. Auf seinem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz bot Obamas Vize Joe Biden dem Regime in Teheran direkte Verhandlungen an, drohte aber auch unverhohlenen: "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen." In München wurde auch Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi erwartet.

Die 49. Sicherheitskonferenz findet vor dem Hintergrund einer explosiven Lage im Nahen Osten und der arabischen Welt statt: ein drohendes Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges nach israelischen Luftschlägen, eine von der westlichen Allianz getragene Militäraktion Frankreichs gegen Terror-Gruppen in Mali, ein drohender Zusammenbruch der politischen Ordnung in Ägypten. All diese Themen stehen bis Sonntag zur Debatte. Insgesamt 400 Teilnehmer kamen zusammen: Spitzenpolitiker- und Manager, ranghohe Militärs und Wissenschaftler. Neben den globalen Konfliktherden standen auch die Euro-Schuldenkrise, die Energieversorgung der Zukunft und der Cyber-Terrorismus auf der Tagesordnung.

Wie schon 2009 nutzte die Obama-Regierung das Forum, den Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks eine Idee der Außenpolitik in den kommenden vier Jahren zu geben. Das Angebot Bidens an den Iran dürfte in diesem Zusammenhang zu sehen sein. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Biden, die USA seien zu direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit, weil es "Zeit und Spielraum" gebe. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen." Die USA seien nicht bereit, tatenlos zusehen. "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen", sagte Biden. Eine iranische Atombombe sei eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten".

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Darüber gibt es schon seit mehreren Jahren Gespräche mit einer internationalen Sechsergruppe, die kaum vorankommen. Dass Antworten auf internationale Krisen wie im Iran, in Mali und Syrien eine Strategie und verlässliche Bündnisse verlangen, war ein weiteres wichtiges Thema der Sicherheitskonferenz.

Vor der Konferenz traf Biden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen und hob die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den USA und Europa hervor. Die Beziehungen seien für die USA weiterhin ein Grundpfeiler ihrer Außenpolitik. Diese Zusage Bidens nahm Verteidigungsminister Thomas de Maziére (CDU) in seiner Münchener Eröffnungsrede auf. Die USA seien unabdingbarer Garant für die Sicherheit Europas. "Europa ist vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der Bestmögliche." Dass die USA ihre Interessen auch im asiatisch-pazifischen Raum verfolgten, stehe der Partnerschaft nicht Wege.

Für Konferenzchef Wolfgang Ischinger ist das Verhältnis zu den USA auch eine Verpflichtung für die Europäer. Die Europäer müssten bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mehr zusammenarbeiten.

Auch wenn er einer gemeinsamen europäischen Armee eine Absage erteilte, sieht de Maziére – wie Ischinger – die Notwendigkeit Europas zur Kooperation. Vor allem die Zusammenarbeit von Europäischer Union und Nato müsse besser werden. "Also nicht: NATO oder EU, sondern NATO und EU – in kluger Arbeitsteilung", sagte er. Dass die Deutschen wegen der globalen Konflikte besorgt sind, zeigt einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Die Deutschen halten die Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern für den weltweit bedrohlichsten Konflikt – noch vor dem Atomstreit mit dem Iran und dem Bürgerkrieg in Syrien.

(dpa)
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