24.01.13

Hamburger Rathaus

Bürgerschaft stimmt in erster Lesung für Wahlrecht ab 16

Nun sind 25.500 Jugendliche bei den Wahlen zur Bürgerschaft und der Bezirksversammlung 2015 zusätzlich wahlberechtigt.

Foto: dpa/
Eine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft im Plenum des Rathauses
Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken sowie einigen Abgeordneten der FDP für die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen gestimmt

Hamburg. Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken sowie einigen Abgeordneten der FDP in erster Lesung für die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen gestimmt. "Wir sind davon überzeugt, dass Jugendliche in unserer Stadt in der Lage sind, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Nun können sie entscheiden, ob sie ihr neu gewonnenes Recht nutzen und wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung der Erstwähler bei den nächsten Wahlen", sagte Barbara Duden (SPD). André Trepoll (CDU) lehnte das Gesetz ab. "Wir sollten nicht mit dem Wahlrecht herumspielen und es von der Volljährigkeit herumspielen", sagte er vor der Abstimmung. "Weshalb sollten Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, aber der Kauf von Zigaretten oder der Besuch des Solariums wird ihnen verboten?"

Christiane Blömeke (Grüne) ermunterte daraufhin alle Abgeordneten, für die Absenkung zu stimmen. "Dadurch wird die Politik frischer." Ginge es nach Tim Gohlke von den Linken, würde das Wahlrecht noch weiter geöffnet. "Alle Menschen in Hamburg sollten wählen können, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht." Die FPD hob den Fraktionszwang auf. Jeder Abgeordnete konnte nach dem eigenen Gewissen abstimmen. Nun sind 25.500 Jugendliche bei den Wahlen zur Bürgerschaft und der Bezirksversammlung 2015 zusätzlich wahlberechtigt. Am 13. Februar folgt die endgültige Abstimmung.

(sba)
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