Niebel befeuert Debatte über Rösler weiter. Führende FDPler sollen 7-Prozent-Hürde für Röslers Verbleib aufgestellt haben.
Berlin. Unmittelbar vor dem Start in das Wahljahr gewinnt die Führungsdebatte innerhalb der FDP weiter an Fahrt. Ungeachtet eines Appells von Parteichef Philipp Rösler, alle Kräfte auf die im Januar bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, verschärfte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Wochenende die Diskussion um die politische Zukunft des Parteivorsitzenden und brachte indirekt auch eine Kampfkandidatur gegen Rösler ins Spiel. Einem Magazinbericht zufolge sollen auch weitere führende Politiker der Partei ein - nach Umfragen unwahrscheinliches – Ergebnis von sieben Prozent bei der Niedersachsen-Wahl als Messlatte für einen Verbleib Röslers an der Parteispitze ausgegeben haben. Rösler kündigte an, um sein Amt zu kämpfen.
Entwicklungsminister Niebel forcierte die Debatte um Rösler mit neuer Kritik. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ beklagte das Präsidiumsmitglied, die Führung der Partei habe die Team- und Kampagnefähigkeit verloren. Auch eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz schloss der innerparteiliche Gegenspieler Röslers nicht aus: Er hielte es für „ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie“, wenn sich auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Amt des Bundesvorsitzenden bewerben würden, sagte Niebel. Er selber habe aber keine Ambitionen auf den Parteivorsitz, betonte er im Deutschlandfunk.
Zudem stellte er in einem weiteren Interview erneut die Rolle Röslers als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst in Frage. Der Parteivorsitzende müsse nicht automatisch auch Spitzenkandidat sein, bekräftigte Niebel im Deutschlandfunk. Er wünsche sich, dass die Partei mit einem Team in den Wahlkampf gehe.
Rösler reagierte nur verhalten auf die neuen Angriffe: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns alle jetzt in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Der Parteichef kündigte an, sich nicht von sich aus geschlagen zu geben. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, beteuerte der 39-Jährige.
Unter Röslers Führung konnte sich die FDP nicht aus dem Umfragetief befreien. Auch in Niedersachsen steht die FDP weiter bei unter fünf Prozent.
Der „Spiegel“ berichtete in seiner neuen Ausgabe, Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglieder hätten sich bei vertraulichen Gesprächen in den vergangenen Tagen darauf verständigt, dass die FDP mindestens sieben Prozent in Niedersachsen holen müsse, um die Diskussion über Rösler als Parteichef zu stoppen.
Der von vielen in der Partei als Hoffnungsträger gesehene Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat dem Magazin zufolge abgelehnt, bei einem Sturz Röslers dessen Nachfolge zu übernehmen. In einem vertraulichen Gespräch mit Fraktionschef Rainer Brüderle habe der Ex-Generalsekretär erklärt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Partei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Führende Liberale hätten dagegen gehofft, mit einem Tandem aus Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef in die Wahl im September zu ziehen. Brüderle hat Ambitionen auf den Parteivorsitz stets verneint, gilt aber dennoch als wahrscheinlicher Übergangsvorsitzender für den Fall eines Sturzes Röslers.
(rtr)