06.12.12

Türkisch-syrische Grenze

Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen Türkei schützen

Solidarität mit der Türkei und Abschreckungssignal an Syrien: Bis zu 400 Soldaten sollen an der Sicherung der Nato-Außengrenze mitwirken.

Von Von Michael Fischer und Christoph Sator
Foto: dapd
Soldaten an einem Patriot-Abwehrsystem
Soldaten an einem Patriot-Abwehrsystem

Berlin. Ab Jahresbeginn sollen bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Das Bundeskabinett billigte am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln und die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonten den "klar defensiven Charakter" der neuen Mission, an der sich auch die Niederlande und die USA beteiligen. Westerwelle warnte den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber gleichzeitig vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Aufständische: "Das ist eine rote Linie, die die gesamte Völkergemeinschaft zieht."

Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen. Eine breite Mehrheit ist wahrscheinlich. Anfang des neuen Jahres sollen die Abschussrampen dann einsatzbereit an der türkisch-syrischen Grenze stehen – wo genau ist noch offen. Nach deutschen Angaben werden beide Staaten in einer "ähnlichen Größenordnung" wie Deutschland dabei sein.

Für die Bundeswehr soll eine Höchstgrenze von 350 Soldaten plus eine Reserve von 50 Soldaten gelten. Die "Patriot"-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen- oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone dürfen sie nicht eingesetzt werden. Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden. Die High-Tech-Flieger der Nato sind zu einem Drittel mit deutschen Soldaten besetzt.

Befristet ist das Mandat auf zunächst ein Jahr, bis Ende Januar 2014. Ziel sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière. Deutschland zeige sich solidarisch mit dem Nato-Bündnispartner: "Wir wollen den Konflikt innerhalb Syriens nicht auf die Türkei übergreifen lassen." Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten.

Westerwelle sagte, der Einsatz sei "alles andere als Routine". Angesichts des zunehmenden Zerfalls des syrischen Regimes sei verständlich, "dass sich die Türkei wappnen möchte". Der Außenminister zeigte sich sicher, dass innerhalb der Vereinten Nationen bei einem Einsatz von Chemiewaffen eine neue Lage entstehen würde, bei der auch Russland und China ihre Haltung überdenken müssten. "Darauf zielen auch die politischen Mahnungen, die zurecht von allen Beteiligten der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen wurden."

Die SPD signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu einer Unterstützung der Türkei. "Wir haben Verständnis für den Wunsch der Türkei um Beistand durch das Bündnis", erklärte der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler. Es gehe bei der aktuellen Entscheidung um Solidarität, Schutz und Abschreckung. "Dennoch ist der Parlamentsvorbehalt kein Automatismus", fügte Erler hinzu. Vor einer Zustimmung der SPD seien noch einige offenen Fragen zu klären. # dpa

Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Seit Ausbruch der Gewalt in Syrien herrscht politische Eiszeit zwischen Damaskus und Ankara. Die Lage an der fast 900 Kilometer langen gemeinsamen Grenze ist bedrohlich eskaliert.
6. Juni 2011: Die ersten 100 Syrer retten sich aus der Provinz Idlib in die Türkei. In Ankara verspricht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingen eine offene Grenze. Zehn Tage später leben bereits mehr als 9000 Syrer in türkischen Lagern.
12. November 2011: Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad attackieren die türkische Botschaft in Damaskus
16. März 2012: Ankara ruft türkische Staatsbürger auf, Syrien wegen der zunehmenden Gewalt zu verlassen. Am 26. März schließt die Türkei ihre Botschaft in Damaskus.
9. April 2012: Syrische Truppen feuern über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis. Zwei Syrer und zwei Türken werden verletzt. Ankara verstärkt die Truppen an der Grenze und warnt vor weiteren Angriffen. In türkischen Lagern leben inzwischen 24 700 Syrer.
30. Mai 2012: Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten im syrischen Al-Hula weist die Türkei alle syrischen Diplomaten aus Ankara aus.
13. Juni 2012: Damaskus behauptet, Kämpfer der Freien Syrischen Armee würden auf Schmugglerwegen auch mit Waffen aus der Türkei aufgerüstet. Ankara bestreitet Waffenlieferungen an syrische Rebellen, die Unterstützung sei rein humanitärer Art.
23. Juni 2012: Nahe der Küstenstadt Latakia schießt Syrien einen türkischen Militärjet ab. Das Kampfflugzeug war nach syrischen Angaben in den Luftraum des Landes eingedrungen.
26. Juni 2012: Der Nato-Rat verurteilt den Abschuss.
28. Juni 2012: Die Türkei stationiert Militärfahrzeuge und Raketenabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. 30. Juni: Die türkische Armee lässt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen, die sich der Grenze näherten.
2. Juli 2012: 85 syrische Soldaten setzen sich in die Türkei ab, darunter ranghohe Offiziere mit ihren Familien – zusammen fast 300 Menschen. Insgesamt sind über 30 000 Syrer in die Türkei geflohen
(dpa)
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