Uno-Vollversammlung

Frankreich und Spanien wollen Palästina anerkennen

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Spaniens Außenminister sagte, sein Land werde den Antrag auf Anerkennung unterstützen, weil es der beste Weg zum Frieden in Nahost sei.

Paris/Madrid/Canberra. Spanien und Frankreich wollen am Donnerstag bei der Uno-Vollversammlung für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das Gremium stimmen. Am Dienstag hatte Frankreich als erstes großes europäisches Land diesen Schritt angekündigt, Spanien folgte am Mittwoch. Der spanische Außenminister sagte im Parlament in Madrid, dass Spanien den Antrag auf Anerkennung als Nichtmitglied mit Beobachterstatus unterstützen werde, weil es der beste Weg sei, zu einem Frieden in Nahost zu finden.

Die Palästinenser rechnen damit, dass bei der Versammlung in New York über eine Resolution zur Aufwertung ihres Beobachterstatus' abgestimmt wird. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im Streit mit Israel. Ein palästinensischer Staat wäre damit allerdings noch nicht Mitglied der Uno-Vollversammlung. Israel, aber auch die USA, haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstag vor dem Parlament in Paris gesagt, sein Land unterstütze die palästinensischen Bemühungen um eine Anerkennung eines eigenen Staats seit langem. Das Land werde "mit 'Ja' antworten", wenn es zu einer Abstimmung darüber komme. Zugleich warnte Fabius davor, zu hohe Erwartungen aufseiten der Palästinenser zu wecken.

Dass das Gremium indes am Donnerstag der Resolution zustimmen wird, gilt unter Beobachtern als sicher. Zudem könnte die französische und spanische Fürsprache für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates auch die Entscheidung anderer europäischer Länder beeinflussen.

Europa ist in der Angelegenheit weiter gespalten: Während die Schweiz und Portugal der Resolution zustimmen dürften, hat sich Deutschland dagegen ausgesprochen. Die Haltung Großbritanniens ist unklar.

Vehement hat sich Israel gegen den palästinensischen Antrag auf einen eigenen Staat ausgesprochen. So werfen die Israelis den Palästinensern vor, die ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen umgehen zu wollen. Der Uno-Resolutionsentwurf unterstützt einen palästinensischen Staat im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem, also jene Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg von 1967 eroberte.

Der palästinensische Uno-Vertreter Rijad Mansur lobte Frankreich für dessen Ja zu seiner Anerkennung Palästinas. Am Donnerstag werde ein "historisches Ereignis" bei den Vereinten Nationen stattfinden, sagte er.

Australien will sich bei der Abstimmung über den künftigen Status der Palästinenser enthalten. Das kündigte Ministerpräsidentin Julia Gillard am Dienstag in einer Erklärung an. Die Regierung habe bei der Entscheidung zwei Positionen gegeneinander abgewogen; "unsere langjährige Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat mit unseren Bedenken, dass direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern die einzige dauerhafte Basis für eine Lösung dieses Konflikts sind", erklärte Gillard. Die Entscheidung sei auch innerhalb der Regierung umstritten gewesen.