25.11.12

Kleiner Parteitag

Altersversorgung: Grüne lehnen SPD-Rentenkonzept ab

Die Grünen äußerten sich unzufrieden über das neue Rentenkonzept der SPD. Dieses gehe ihnen bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug.

Von Nikolaus Sedelmeier
Foto: dapd
SPD-Parteikonvent
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt auf einer Pressekonferenz das neue Rentenkonzept vor

Berlin. Die SPD zieht mit dem Ruf nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Die bisherige Rentenformel wollen die Sozialdemokraten nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der Wunschkoalitionspartner kritisierte die Pläne: Die SPD habe wichtige Entscheidungen nur verschoben, bemängelten Politiker der Grünen.

Ein kleiner Parteitag der SPD beschloss das neue Rentenkonzept am Samstag einstimmig bei vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Mindestrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten bis 2030 auf 16 Milliarden Euro.

Seine Partei habe damit "als einzige" ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei "bis in den letzten Ortsverein" hinein diskutiert worden und "kein Formelkompromiss". Die Partei ziehe nun geschlossen in die Bundestagswahl.

Steinbrück setzt aufs Gemeinwohl

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein "sehr überzeugendes" Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als "Lerneffekt" aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die "stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt" der Gesellschaft setze, kündigte der frühere Bundesfinanzminister an.

Die Grünen äußerten sich unzufrieden über das neue Rentenkonzept der SPD. Dieses gehe bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug und verschiebe "wichtige rentenpolitische Weichenstellungen in die Zukunft", bemängelten Fraktionsvize Kerstin Andreae und der Sprecher für Rentenpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Sonntag in Berlin. So müsse die Frage, wie ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beitragssätzen gewährleistet werden kann, "heute und nicht erst in acht Jahren beantwortet werden".

Bei der Bekämpfung von Altersarmut setze die SPD bei ihrer "Solidarrente" ähnlich hohe Hürden wie Bundesarbeitsministerein Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Vorschlag einer Zuschussrente, kritisierten die Grünen weiter. "Die SPD-Bedingung 40 Versicherungsjahre mit 30 Beitragsjahren ist vor allem von Frauen, die von Armut bedroht sind, kaum zu erreichen", betonten Andreae und Strengmann-Kuhn. Die Grünen setzten sich für eine Garantierente ein: Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, könnte dadurch einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro erwerben.

Brüderle: Steinbrück zahlt Schweigegeld an Parteilinke

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mit den Plänen der SPD scharf ins Gericht. "Mit den verfehlten Rentenbeschlüssen der Sozialdemokraten in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler beginnt die Rückzahlung von Peer Steinbrück an die Linken in der SPD", kritisierte Brüderle. und fügte in der "Welt" hinzu: "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft. Nun wird das Schweigegeld fällig."

Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Es sei "absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liegt". Allein daran sehe man, "wie unausgegoren das Konzept ist". Die SPD habe im Kern beschlossen, bis 2020 die Hände

(dapd)
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