Nuß sagte aus, Deubel sei in die Investoren-Suche für die Erlebniswelt am Ring stets eng einbezogen worden und habe Vorgaben gemacht.
Koblenz. Am zweiten Tag des Prozesses über die Nürburgring-Affäre hat der frühere Finanzcontroller der staatlichen Nürburgring GmbH, Michael Nuß, Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) schwer belastet. Nuß zeichnete am Mittwoch in seiner Aussage vor Gericht das Bild eines Ministers, der in die Suche nach Finanzinvestoren für die Erlebniswelt am Ring stets eng einbezogen war und der die Vorgaben für das Vorhaben machte. Er selbst habe Deubel und die Nürburgring-Geschäftsführer „als Autoritäten empfunden“ und habe ihre Weisungen befolgt.
In dem Prozess soll geklärt werden, ob im Zuge der gescheiterten Privatfinanzierung für die Erlebniswelt am Nürburgring in den Jahren 2008 und 2009 rund zwölf Millionen Euro zulasten der Nürburgring GmbH oder des Landes Rheinland-Pfalz veruntreut wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel und drei weiteren Angeklagten Untreue in bis zu neun Fällen vor. Zwei weiteren Angeklagten wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Deubel steht zudem wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre vor Gericht.
Deal scheiterte wegen geplatzter Schecks
Deubel hatte sich zur Finanzierung der rund 330 Millionen Euro teueren Erlebniswelt mit dubiosen Finanzmaklern eingelassen und zur Unterstützung der Investorensuche zwei Bardepots von 80 und von 95 Millionen Euro aus dem Liquiditätspool des Landes auf einem Konto in der Schweiz eingerichtet. Der Deal scheiterte, weil der Schweizer Finanzmakler Urs Barandun Anfang Juli 2009 einen ungedeckten Scheck über 67 Millionen US-Dollar vorlegte. Als der Scheck platzte, musste Deubel am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurücktreten.
Nuß war als Finanzcontroller der Landestochter Nürburgring GmbH von Anfang an eng in die Investorensuche eingebunden und bei den meisten Gesprächen und Verhandlungen dabei. Vor Gericht ließ er keinen Zweifel daran, dass Deubel alle Entscheidungen in Zusammenhang mit der Investorensuche traf, darunter auch die zur Einrichtung der beiden Bardepots. Deubel habe dabei wissentlich die Übernahme der Transaktionsgebühren durch die Nürburgring GmbH in Kauf genommen, betonte Nuß. Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel vor, dass dadurch der Landesgesellschaft ein Schaden von rund 218.000 Euro entstand.
Controller hatte Bedenken
Nuß berichtete dem Gericht detailliert, wie Barandun in mehreren Anläufen immer dubiosere Finanzpartner vorstellte, darunter eine angebliche Ölfirma und ein Konsortium, das an Geothermieprojekten beteiligt sein sollte. Zudem sagte Nuß, Barandun habe damals mit den Zinseinnahmen aus den Bardepots „Nebengeschäfte“ machen wollen und deshalb auf einem Kontoauszug bestanden, der auf seinen Namen ausgestellt war.
Die Bardepots selbst seien aber nicht gefährdet gewesen. Deubel habe größten Wert auf deren Sicherheit gelegt, sagte Nuß. Er selbst habe von Anfang an Bedenken gegen das Finanzgeschäft gehabt und dies auch geäußert.
Nuß betonte, er sei kein leitender Angestellter der Nürburgring GmbH gewesen und lediglich den Weisungen seiner Vorgesetzten gefolgt. „Ich bin zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass meine Handlungen strafbar waren, gewesen sein könnten, oder dass ich damit strafbares Verhalten unterstützt hätte“, betonte er.