Türkischer Ministerpräsident kündigt auf großem Parteitag neue Bemühungen um Beilegung des Streits mit der kurdischen Volksgruppe an.
Ankara/Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat auf einem großen Parteitag neue Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts in seinem Land angekündigt. Vor Tausenden Anhängern und Delegierten seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara forderte er am Sonntag die kurdische Volksgruppe aber auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Terroranschlägen zu distanzieren. „Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen“, sagte Erdogan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.
Erdogan schwor seine Regierungspartei auf den Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg ein. Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht, sagte Erdogan vor laufenden Fernsehkameras. Er kündigte an, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abtragen.
Erdogan kandidierte erneut und wohl zum letzten Mal um das Amt das AKP-Parteivorsitzenden. Seine Wiederwahl galt als sicher. Da die Parteistatuten für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, muss die AKP in Ankara die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen. Dies könnte zu internen Spannungen führen. Mehr als 70 AKP-Parlamentsabgeordnete werden künftig nicht mehr als Parlamentarier kandidieren können, berichteten türkische Medien.
Die religiös geprägte AKP hat in der Türkei seit ihrer Gründung 2001 mehrere Parlamentswahlen mit großen Mehrheiten gewonnen. Im politischen Ringen mit dem weltlich-laizistischen Lager hat sie bisher die Oberhand behalten. Wegen ihrer Herkunft aus dem politischen Islam werden ihre Reformen von der kemalistischen Elite, die sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beruft, mit Argwohn verfolgt.
Zu dem Parteitag in Ankara hat die AKP zahlreiche aktive und frühere Politikern eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Hamas-Führer Chaled Meschal, den irakischen Kurdenführer Massud Barsani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach Medienberichten wurden auch Verwandte des Tunesiers Mohammed Bouazizi eingeladen, dessen Selbstverbrennung aus Verzweiflung über Behördenwillkür Ende 2010 den „Arabischen Frühling“ eingeleitet hatte.
(dpa)