Die Besorgnis über Syrien und Iran standen für Westerwelle im Vordergrund. Er ruft die muslimische Welt zu Toleranz auf - trotz Schmähvideo.
New York. Deutschland erhöht im Atomstreit mit Teheran den Druck und mahnt zur Eile bei den Verhandlungen. „Ich appelliere an den Iran, nicht länger auf Zeit zu spielen. Die Lage ist ernst, sehr ernst“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York. Tags zuvor hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft eindringlich zum raschen Handeln aufgefordert und „rote Linien“ gegen eine atomare Aufrüstung Teherans verlangt.
Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms an einer Atombombe zu bauen. „Der Iran bleibt den Nachweis der ausschließlich friedlichen Absichten seines Nuklearprogramms weiter schuldig“, kritisierte Westerwelle. Auch die Gespräche der vergangenen Monate hätten hier keine Fortschritte gebracht. Zwar setzten Deutschland und die E3+3-Gruppe, zu der auch Russland und China gehören, weiter auf eine diplomatische Lösung. Aber: „Die Zeit drängt.“
Seinen letzten großen Auftritt als amtierender Präsident des Uno-Sicherheitsrates nutzte Westerwelle zu einer klaren Kritik an der Blockadehaltung von Russland und China in dem Gremium. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist bis heute seiner Verantwortung für die Menschen in Syrien nicht gerecht geworden. Die Blockade im Sicherheitsrat darf nicht das letzte Wort bleiben“, mahnte er.
Erst am Mittwoch hatten beide Länder in der regulären Sitzung des Sicherheitsrates ihre ablehnende Haltung zu einer schärferen Gangart gegen das Assad-Regime bekräftigt. Auch ein Treffen von Westerwelle mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag brachte keine Annäherung. Während Russland und China sich gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Uno-Mitgliedsstaates aussprechen, verweist der Westen auf mittlerweile 30.000 Tote in dem Bürgerkrieg.
Im Streit über das antiislamische Mohammed-Video rief Westerwelle die muslimische Welt mit Nachdruck zu Toleranz und Gewaltlosigkeit der Proteste auf. „Wir verstehen die vielen Gläubigen, die sich durch das beschämende Schmähvideo verletzt fühlen. Aber auch berechtigte Kritik und aufrichtige Empörung sind keine Rechtfertigung für Gewalt und Zerstörung“, betonte er. Bei der Welle der Gewalt waren auch deutsche Auslandsvertretungen angegriffen worden.
Westerwelle wies Darstellungen zurück, hier handle es sich um einen Kampf der Kulturen. Das sei keinesfalls so. „Es ist ein Kampf zwischen Aufgeschlossenen und Engstirnigen, zwischen Gemäßigten und Radikalen, zwischen Verständigung und Hass“, sagte er. Letztlich sei diese Auseinandersetzung auch „ein Ringen um die Seele des Arabischen Aufbruchs“. Extremisten wollten sich mit Gewalt des freiheitlichen Aufbruches bemächtigen. „Das darf keinen Erfolg haben“, sagte der Außenminister.
Deutliche Worte fand Westerwelle ferner zum stockenden Nahost-Friedensprozess. Die Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina drohe zu entgleiten, unterstrich der Außenminister. In der Generaldebatte hatten zuvor weder Netanjahu noch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Zeichen einer neuen Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen.
Zur gelähmten UN-Reform fügte Westerwelle hinzu, hier sei ebenfalls höchste Zeit zum Handeln. „Wir schwächen den Sicherheitsrat, wenn es uns nicht gelingt, ihn an die Welt von heute anzupassen.“ Dazu gehörten auch ein ständiger Sitz für Afrika und Lateinamerika sowie ein weiterer ständiger Sitz für Asien. Neben Deutschland bewerben sich Indien, Brasilien und Japan darum.