Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist mit seinem bisher besten Ergebnis von 95,8 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Beim FDP-Parteitag in Hannover stimmten am Freitag 599 Delegierte für ihn.
Hannover. Es gab 18 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Westerwelle nahm die Wahl „voller Freude“ an. Er hatte seine Partei zuvor auf die Abwahl der großen Koalition und eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl eingeschworen. Nur die FDP könne die Fortsetzung der großen Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern. Die Schnittmengen zwischen FDP und Union seien am größten, sagte Westerwelle zur Koalitionsfrage lediglich. Darüber hinaus legte er sich nicht fest. Die FDP will erst kurz vor der Bundestagswahl ihre verbindliche Koalitionsaussage treffen. Der FDP-Parteitag will bis zum Sonntag das Wahlprogramm der Partei festlegen. Zentrale Forderung ist ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem.
Nach elf Jahren Opposition drängt die FDP zurück an die Macht. Mit einem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl will sie eine Abwahl der großen Koalition erreichen und ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern. Der Bundesparteitag in Hannover stärkte dafür am Freitag Parteichef Guido Westerwelle demonstrativ den Rücken und bestätigte ihn mit überwältigenden 95,8 Prozent im Amt. „Wir wollen regieren“, rief Westerwelle den rund 660 Delegierten zu und sprach von einer „Schicksalsentscheidung“ für Deutschland. Er machte deutlich, dass die Union der bevorzugte Koalitionspartner für die FDP ist. Eine förmliche Koalitionsaussage soll aber erst kurz vor der Wahl am 27. September getroffen werden.
Viel diskutierte Konstellationen wie eine rot-gelb-grüne Ampel-Koalition sprach Westerwelle in seiner gut eineinhalbstündigen Grundsatzrede mit keinem Wort an. Der Parteichef, der durch das Wahlergebnis erheblichen Rückenwind für den Wahlkampf bekommen haben dürfte, warnte grundsätzlich vor einem Linksruck. Auch der Union warf er einen „Linksrutsch“ vor. Gleichwohl gebe es mit ihr immer noch die größten inhaltlichen Schnittmengen.
Westerwelle, der für seine Rede viel Beifall erhielt, sprach sich gegen einen Lagerwahlkampf an der Seite der Union aus. „Wir kämpfen für eine starke FDP“, betonte er. „Es macht einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit.“ Die FDP wolle, dass „die Achse in dieser Republik wieder in der Mitte ist, wo sie hingehört“.
Westerwelle bekräftigte die Kernforderung seiner Partei nach einer schnellen Steuerreform. „Es ist die Mutter aller Reformen.“ Die Liberalen streben seit Jahren einen vereinfachten Drei-Stufen-Tarif mit 10, 25 und 35 Prozent an. Zugleich wollen sie Subventionen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro abbauen. Auf diesem Wege sei es möglich, Bürger und Unternehmen um bis zu 35 Milliarden Euro zu entlasten.
Westerwelle lehnte Verstaatlichungen in der Wirtschaft ab und kritisierte dabei besonders die Politik der Bundesregierung im Fall des krisengeschüttelten deutschen Autobauers Opel. Die Probleme des Unternehmens würden im Wahljahr auf dem Rücken des Steuerzahlers bekämpft. „Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten“, sagte er und bekräftigte auch seine Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von Großkonzernen und Mittelständlern. „Wenn bei den Großen einer pleitegeht, dann kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer pleitegeht, dann kommt der Pleitegeier.“ FDP-Vize Rainer Brüderle sagte mit Blick auf Opel: „Autos werden nicht besser, wenn der Staat Unternehmer wird.“
Der FDP-Chef kritisierte die Eingriffe in Bürgerrechte erst unter der rot-grünen und dann unter der schwarz-roten Bundesregierung. Einer der „hässlichsten Sätze“ laute, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Die Liberalen wehrten sich dagegen, dass der Bürger von diesem Staat „wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt“ werde. Westerwelle, dem Ambitionen auf das Auswärtige Amt nachgesagt werden, kündigte an: „Abrüstung, Friedenspolitik – das wird wieder ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik, wenn wir regieren.“
Bis Sonntag will die FDP auf ihrem Parteitag in Hannover unter dem Motto „Arbeit muss sich wieder lohnen“ ihr Wahlprogramm beschließen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte irritiert auf Westerwelles Forderung, die Union solle sich klarer zu einer Koalition mit den Liberalen bekennen. „Er sollte wissen, dass er sich auf uns verlassen kann“, sagte Kauder dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). „Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Deutlicher kann man es nicht sagen.“
Linksparteichef Oskar Lafontaine reagierte auf Westerwelles Warnung vor einem Linksrutsch nach der Bundestagswahl mit Kritik an der FDP-Politik: „Die FDP steht für Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Finanzhaie, Steuerungerechtigkeit, und sie befürwortet die Beteiligung deutscher Soldaten am völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg.“ Dies sei der Unterschied zur Linken.
dpa