Die Justizministerin erwartet von Parteichef Philipp Rösler klare Vorgaben und kritisiert die einseitige Steuersenkungspolitik.

Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Parteichef Philipp Rösler deutliche programmatische Vorgaben für das Jahr 2012. Rösler habe beim traditionellen Dreikönigstreffen die Chance, die FDP für das neue Jahr inhaltlich klar zu positionieren, sagte die Bundesjustizministerin der „Welt am Sonntag“. Die einseitige Steuersenkungspolitik sei falsch gewesen, die FDP müsse Wirtschafts- und Sozialpolitik in Einklang bringen. „Nur so schaffen wir es, aus unserem Umfragetief herauszukommen.“

In einer kurz vor Weihnachten veröffentlichten Forsa-Umfrage war die FDP nach dem Wirbel um den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner und der parteiinternen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Prozent gefallen. Forsa zufolge erteilten auch FDP-Anhänger der Parteispitze schlechte Noten: 50 Prozent gäben dem derzeitigen Personal und nicht dem Programm die Schuld für die Krise.

„Wir müssen die Kampfhosen anziehen und aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen“, sagte die Ministerin. Der Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte den Zustand der Partei: „Derzeit haben es FDP-Anhänger schwer. Sie müssen sich im Freundeskreis dafür rechtfertigen, dass sie für uns werben.“ Die Basis müsse befähigt werden, für die Partei zu kämpfen, sagte er dem „Spiegel“.