Bundesparteitag

Piraten stimmen mit knapper Mehrheit für Grundeinkommen

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1.300 Mitglieder der Piratenpartei kamen zum Parteitag zusammen. Das bedingungslose Grundeinkommen steht künftig im Parteiprogramm.

Offenbach. Riesenansturm auf den Bundesparteitag der Piraten: Beflügelt von ihrem überraschenden Wahlerfolg in Berlin haben am Sonnabend rund 1.300 Mitglieder der Piraten über die Zukunft der Partei diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei sozial- und wirtschaftspolitische Themen. Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag in Offenbach, dass die Piraten sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen. Parteichef Sebastian Nerz hatte die Mitglieder zu Beginn des Treffens zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler – und diese Fehler können eine Partei spalten."

Seit der Berlin-Wahl hat die Partei die Zahl ihrer Mitglieder um die Hälfte auf fast 19.000 gesteigert. Jedes Mitglied ist berechtigt, an dem Parteitag teilzunehmen. Wegen des großen Andrangs verzögerte sich der Beginn der Veranstaltung um fast eine Stunde, zudem konnten zunächst nicht alle Angereisten wegen Überfüllung der Offenbacher Stadthalle eingelassen werden.

"Wir wollen niemanden ausschließen"

Dennoch will die Partei weiter an dem basisdemokratischen Konzept festhalten. "Wir wollen niemanden ausschließen", sagte Nerz. Über kurz oder lang werde es jedoch andere Konzepte wie dezentrale Parteitage geben. Um möglichst viele Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, wurde die Redezeit schließlich auf eine Minute pro Redner begrenzt.

Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen war mit Spannung erwartet worden, weil dieses Thema ein zweiter Schwerpunkt der Partei bilden soll. Mit äußerst knapper Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen die Piraten schließlich die Aufnahme der Forderung ins Parteiprogramm.

Demnach soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, "deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll". Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.

"Nicht per Twitter streiten"

Zu Beginn des Parteitages stimmte Nerz die Mitglieder auf die kommenden Debatten und Wahlkämpfe ein: "Hinter uns liegt eine ereignisreiche Zeit, aber auch eine harte – und es liegt eine noch viel schwierigere vor uns." Er forderte die Mitglieder auf, einen neuen Stil zu pflegen und Streit nicht über den Kurznachrichtendienst Twitter auszutragen. "Schimpfwörter in 140 Zeichen sind keine Transparenz. Über Twitter oder Facebook kann man einen Streit nicht beilegen, man kann ihn nur eskalieren", sagte Nerz.

Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt. Dann soll auch über einen europapolitischen Appell diskutiert und abgestimmt werden.

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