Es sollen Lösungen für den Steuerstreit und dem Mindestlohn gefunden werden. Doch beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt geht es auch um die Zukunft der Regierung.
Berlin. Die letzten Wochen dürften für die Kanzlerin mehr als stressig gewesen sein. Es ging um die Rettung des Euros, die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Dazu kommt nun noch der Streit im eigenen Land um Mindestlöhne und mögliche Steuersenkungen. Beim heutigen Koalitionsgipfel im Kanzlermat geht es für die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel auch um die eigene Zukunft. Die Beratungen zwischen den Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben in Berlin begonnen. Koalitionskreise teilten dabei im Vorfeld schon mit, dass die Gespräche ohne ein fetig geschnürtes Paket für eine Einigung begannen. Aus den eigenen Reihen, den CDU-geführten Bundesländern, droht massiver Widerstand, sollte es zu Steuersenkungen zu ihren Lasten kommen. Die SPD drohte im Vorfeld mit dem Verfassungsgericht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Mittag mit den Parteichefs Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) zum Essen zusammen. Später sollen dann die Fraktionschefs zu den Beratungen im Kanzleramt dazustoßen. Die große Koalitionsrunde kommt dann am Nachmittag zum entscheidenden Gipfel zusammen.
Dabei geht es den Koalitionsspitzen vor allem um das Stellen wichtiger Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Die Suche nach einem Kompromiss im Steuerstreit ist das zentrale Thema. Die Einigung auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen galt als Schlüssel für die Lösung weiterer Streitfragen. Offen war bis zuletzt, wie eine Einigung aussehen könnte.
+++ Merkel - Nur noch schnell die Welt retten +++
Die Spitzenpolitiker wollen im Kanzleramt auch nach Lösungen bei der Zukunft der Pflege, beim Betreuungsgeld, beim Fachkräftemangel sowie bei zusätzlichen Geldern für die Infrastruktur sprechen. FDP-Generalsekretär Lindner sagte der "Bild am Sonntag“, für das von der CSU geforderte Betreuungsgeld fehle der finanzielle Spielraum.
Über das von der CDU angestoßene Thema eines flächendeckenden Mindestlohns soll nicht gesprochen werden. Zunächst müsse der CDU-Parteitag in einer Woche in Leipzig abgewartet werden, bei dem ein entsprechender Vorstoß beschlossen werden soll, hieß es.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen eher geringen Spielraum für Entlastungen. Sein gemeinsam mit FDP-Chef Rösler gemachter Vorschlag, die sogenannte kalte Progression abzubauen, scheint nicht durchsetzbar, weil die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlt. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass Lohnerhöhungen durch die damit automatisch steigende Besteuerung quasi aufgefressen werden können. Nun wird über eine Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlags spekuliert sowie die Anhebung des steuerbefreiten Existenzminimums und eine Reduzierung der Öko-Steuer.
Die SPD kündigte an, Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern zu wollen. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. "Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“
Massiver Widerstand kommt weiter von den CDU-geführten Ländern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte erneut ein Ende der Steuersenkungsdebatte. „Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich bekräftigte sie ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag.
Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier erklärte im "Spiegel“, zwar sei ein Abbau der kalten Progression wünschenswert. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte ebenfalls Widerstand an. „Dafür haben wir keinen Spielraum“, sagte er der Tageszeitung "Die Welt“ (Montag). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf NDR Info, es sei unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken. Priorität habe die Stabilisierung des Euro. (abendblatt.de/dpa)