Die Piratenpartei freut sich derzeit über neue Mitglieder und immer bessere Umfragewerte. Überschattet wird die Entwicklung von einer unangenehmen Debatte: Wie geht die Partei mit Mitgliedern um, die früher in der NPD waren?
Berlin. Fälle von ehemaligen NPD-Mitgliedern aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei waren in den vergangenen Tagen öffentlich geworden. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, verteidigte seine Parteifreunde. Er verwendete das Wort „Jugendsünden“. „Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten“, sagte Nerz und fügte hinzu: „Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen.“
So hatte der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Am Freitag wurde bekannt, dass der 27-Jährige am Donnerstag seine Arbeit im Landesvorstand und im Kreisvorstand der Piratenpartei in Greifswald niedergelegt hat. Im bayerischen Freising war zuvor der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Er hatte in einer Stellungnahme von einem „Fehltritt“ gesprochen.
Piraten-Chef Nerz sagte, er glaube nicht, dass sich seine Partei mit der Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder angreifbar mache: „Auch in unserer Satzung steht, dass wir extremistische Politik ablehnen, und das wird bei uns intensiv gelebt. Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei.“
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, sagte am Freitag in Rostock zum Rücktritt seines Parteikollegen Bahner, dieser habe seine Fehler eingesehen. Sein Kreistagsmandat für Vorpommern-Greifswald wolle der 27-Jährige Politikstudent aber vorerst behalten. Im Kreisverband solle es aber eine Mitgliederbefragung geben: „Wenn die Mehrheit will, dass er nicht mehr im Kreistag arbeitet, will er das akzeptieren“, erklärte Rudolph.
Bahner hatte den Piraten seine NPD-Mitgliedschaft zwischen 2003 und 2004 verschwiegen. Erst später wurde bekannt, dass er – trotz anderslautender Beteuerungen – auch bei NPD-Demonstrationen aufgetreten sein soll. Er hatte sich daraufhin bei seinen Parteifreunden entschuldigt.
