Trojaner-Affäre

Innenministerium: Staatstrojaner kam aus Bayern

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die Ermittlung des Landeskriminalamts hat ergeben, dass die Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei zugeordnet werden kann.

München. Der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte "Staats-Trojaner" zur Online-Überwachung stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag das bayerische Innenministerium. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt.

Herrmann betonte aber, dass das Landeskriminalamt nach Einschätzung des Ministeriums beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Der Innenminister schaltete deswegen auch den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri ein. Petri soll als unabhängiger Fachmann sowohl die Einhaltung der Rechtsvorschriften als auch die technische Umsetzung der Online-Überwachung prüfen.

+++ Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club +++

+++ Bundesjustizministerin will "totale Transparenz und Aufklärung" +++

+++ Chaos Computer Club schockiert über "Bundestrojaner" +++

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei die Online-Überwachung zulässig, wenn sich die Überwachung "ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird", erklärte der CSU-Politiker – was im Klartext bedeutet, dass die Ermittler laut Ministerium nicht auch noch die Festplatte ausgeforscht haben. Das wäre ohne eigene richterliche Genehmigung verboten.

"Staatstrojaner" wurde in Hessen produziert

Die umstrittene staatliche Spionage-Software, der sogenannte "Staatstrojaner", ist in Hessen hergestellt worden. Produziert worden sei das Programm mit großer Wahrscheinlichkeit von der in Haiger ansässigen Firma "DigiTask", teilte der Kölner Anwalt Winfried Seibert am Montag mit. Das Unternehmen versorge die Behörden bereits seit Jahren mit der Software für die Überwachung von Telekommunikation.

Nach Angaben von hr-info hatte die Firma den bayerischen Ermittlungsbehörden im Herbst 2007 die Software angeboten. Darin werde detailliert auf die Überwachung und Kontrolle der Internettelefonie "Skype" eingegangen. Das Unternehmen schlage in der sogenannten Leistungsbeschreibung die verdeckte Installation einer Software auf abzuhörenden Rechnern vor.

Der Chaos Computer Club hatte zuvor mitgeteilt, ihm sei eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden. Diese werde von Ermittlern in Deutschland eingesetzt, um Telekommunikationsverbindungen im Internet zu kontrollieren.

(dpa/abendblatt.de)

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.