Niedersachsen will Rentenkasse anzapfen, um Kosten zu finanzieren. Gesundheitsminister Bahr hat noch keinen Plan für die Pflegeversicherung.
Hannover/Berlin. Niedersachsen hat ein eigenes Modell zur Reform der Pflegeversicherung entwickelt. Es sieht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Ausweitung von Leistungen in Milliardenhöhe vor, ohne die Lohnnebenkosten unter dem Strich zu erhöhen. Zur Finanzierung von Mehrausgaben insbesondere für Demenzkranke, häusliche Pflege und Ausbildung von Fachkräften sollten in erster Linie Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung genutzt werden, sagte Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Bereits eine Reduzierung um 0,3 Prozent würde einen Finanzspielraum für Maßnahmen in der Pflege von rund drei Milliarden Euro pro Jahr eröffnen.
Özkan regte an, davon eine Milliarde Euro für den Aufbau einer Demografiereserve zu verwenden, um dem zu erwartenden altersbedingten Anstieg von Pflegebedürftigen Rechnung zu tragen. Bis zum Jahr 2030 sollte so ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden, der dann zur Entlastung der Pflegeversicherung und zur Stabilisierung des Beitragssatzes dienen könne.
Die geplante Reform der Pflegeversicherung verzögert sich derweil weiter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird in dieser Woche keine Eckpunkte dafür präsentieren. „Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen“, sagte Bahr der „Welt“. Bahr bezog sich auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn. Mit Seehofers Äußerungen „ist klar, dass die Union ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt hat. So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich“, sagte Bahr. Die Ansätze von CSU und CDU widersprächen sich. (dapd/abendblatt.de)
