Die Ministerin fürchtet Mitnahmeeffekte für Aussteiger und Schwarzarbeiter. Neue Diskussion um Rente und Altersarmut.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt die Einführung einer Sockelrente zur Bekämpfung der Altersarmut ab. Sie sei auch gegen eine Rente nach Grundeinkommen, berichtete die „Berliner Zeitung“. Die Zeitung bezieht sich auf eine Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es, eine Rente nach Mindesteinkommen sei „nur bedingt als Maßnahme gegen Altersarmut anzusehen“. Sie könne zu „unerwünschten Mitnahmeeffekten“ führen, da sie nicht von der Bedürftigkeit des Einzelnen abhänge, sondern prinzipiell allen Versicherten zugutekomme. Die Rente nach Mindesteinkommen gab es schon einmal, bis zum Jahr 1992. Sie wird vom Chef des Unions-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), befürwortet.

Auch eine Sockelrente, für die sich sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch katholische Arbeitnehmerverbände aussprechen, findet bei von der Leyen keinen Anklang. Altersarmut werde durch eine Sockelrente „nicht in der Form verhindert, dass eine eigenständige Mindestsicherung für Bedürftige erreicht wird“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Für Rentner mit durchschnittlichem oder hohem Einkommen würde das Rentenniveau reduziert.

Außerdem gebe es mit einer Sockelrente „eine negative Signalwirkung im Hinblick auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger“. Eine steuerfinanzierte Grundrente lehnt das Arbeitsministerium ab, weil dadurch der Zusammenhang von Beitrag und Rente aufgelöst würde. „Aussteiger und Schwarzarbeiter wären die Nutznießer einer Grundrente“, erklärt das Ministerium. Von der Leyen hat für den 7. September zu einer ersten Gesprächsrunde über die Zukunft der Rente geladen . (epd)