Der Innenminister entfacht eine politische Debatte: gehört der Islam zu Deutschland? Auch CSU-Chef Seehofer mischt sich in die Debatte ein.
Berlin/München. Die Debatte um den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reisst nicht ab. Nach seinen Äußerungen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre entfachte eine Diskussion. Die Opposition warf Friedrich einen Fehlstart vor. In den Medien werden schon Vergleiche mit Sarrazzin gezogen. Jetzt mischt sich auch der CSU-Vorsitzende Seehofer ein und nimmt den neuen Bundesinnenminister in Schutz. Seehofer sagte im Bayerischen Fernsehen, die geschichtliche und kulturelle Entwicklung in der Bundesrepublik sei ganz eindeutig christlich geprägt. Er fügte hinzu, natürlich gehöre alles zu Deutschland, was real in Deutschland stattfinde. Er wundere sich jedoch darüber, was aus den Äußerungen Friedrichs gemacht werde.
Mittlerweile ruderte Friedrich selbst zurück und betonte Dialogbereitschaft: der CSU-Politiker verwies am Samstag in Berlin auf die nächste Islamkonferenz am 29. März und sagte: „Ich freue mich darauf und auf die alsbaldigen Gespräche mit den in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbänden". Während der Debatte um Friedrichs Äußerungen rechnet der CSU-Politiker Hartmut Koschyk damit, dass der neue Bundesinnenminister den Bezirksvorsitz der Partei in Oberfranken übernimmt. Friedrich habe bereits signalisiert, dass er dazu bereit sei, eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.Friedrich ließ diese Darstellung umgehend zurückweisen. Es habe weder Gespräche noch Signale gegeben, dass er für den Bezirksvorsitz kandidieren wolle, sagte ein Sprecher der CSU-Landesgruppe in Berlin.
Hintergrund der Debatte: Friedrich hatte am Donnerstag unmittelbar nach seiner Ernennung zum Minister gesagt: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Die Debatte ins Rollen gebracht hatte 2010 Bundespräsident Christian Wulff, als er sagte, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland.
Am Samstag bekräftigte Friedrich seine Haltung und betonte: „Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland – zu der rund vier Millionen Muslime gehören – und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur.“ Er wolle „in diesem Sinne“ den Dialog mit den muslimischen Mitbürgern voranbringen. Scharfe Kritik kam von den Sozialdemokraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, monierte: „Als Bundesinnenminister reicht es nicht aus, Deutschland aus der Sicht von Oberfranken zu betrachten.“ Wulff habe recht: „Der Islam gehört zu Deutschland. Und Hans-Peter Friedrich hat 100 Tage Zeit, sich in das neue Amt als Bundesinnenminister einzufinden.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützte hingegen Friedrichs Einschätzung. Der CDU-Politiker sagte: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“ Liberale Muslime reagierten empört auf Friedrichs Äußerungen. Die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor, nannte die Worte des Ministers eine „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“. „So eine Aussage ist nicht nur politisch und geschichtlich falsch“, sagte Kaddor. „Ich halte sie für gefährlich.“ Damit würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre negiert und die Dialogbereitschaft vieler Muslime geschwächt.
Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, Mina Ahadi, sagte hingegen: „Endlich hat ein deutscher Politiker mal den Mut, klar zu sagen, dass der Islam mit einer aufgeklärten, demokratischen Kultur wie in Deutschland unvereinbar ist. Wir brauchen mehr Politiker, die den aggressiven Islam nicht länger hilflos verharmlosen.“ Religion solle generell in Deutschland Privatsache bleiben. Seit Jahren versuche eine zunehmend aggressive islamische Bewegung, in Europa Fuß zu fassen. „Hier geht es nicht mehr nur um Religion, sondern um ganz klare menschenverachtende und besonders frauenfeindliche Politik“, sagte sie.
Während der Debatte um Friedrichs Äußerungen rechnet der CSU-Politiker Hartmut Koschyk damit, dass der neue Bundesinnenminister den Bezirksvorsitz der Partei in Oberfranken übernimmt. Friedrich habe bereits signalisiert, dass er dazu bereit sei, eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.Friedrich ließ diese Darstellung umgehend zurückweisen. Es habe weder Gespräche noch Signale gegeben, dass er für den Bezirksvorsitz kandidieren wolle, sagte ein Sprecher der CSU-Landesgruppe in Berlin. (dapd/dpa/abendblatt.de)
