Der SPD-Fraktionschefs sagt, er habe Angela Merkel bereits im Oktober ein Angebot gemacht. Sie habe jedoch „gezögert und taktiert“.
Hamburg. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform genannt. „Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Nur so könne schnell eine Einigung erreicht werden. Der SPD gehe es „nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft“, sagte Steinmeier weiter.
„Was definitiv nicht hilft, sind die 1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten“, führte Steinmeier mit Blick auf Pläne der Regierungskoalition aus. Auch eine „halbe Stunde Klavierunterricht im Monat“ löse die Probleme armer Kinder nicht. „Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
Zugleich machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für eine verzögerte Auszahlung des erhöhten Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ab Januar verantwortlich. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) habe er Merkel „bereits im Oktober ein Angebot gemacht“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Regierung habe jedoch „gezögert und taktiert“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar geurteilt, dass die Regierung die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger bis zum 1. Januar 2011 transparenter berechnen und außerdem die Teilhabemöglichkeiten für Kinder verbessern soll. Beides sieht Beck, der für seine Partei im Vermittlungsausschuss sitzt, nicht gewährleistet. "Wir werden kein verfassungswidriges Gesetz mittragen", betonte er.
Der Entwurf der Arbeitsministerin sieht eine Erhöhung der Regelsätze von 359 auf 364 Euro vor sowie ein Bildungspaket für Kinder, mit dem unter anderem per Gutschein-System die Teilnahme an Musikunterricht, in Sportvereinen oder Nachhilfemaßnahmen finanziert werden soll. Nachdem der Bundestag dem Gesetz Anfang Dezember zugestimmt hatte, konnte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit finden: Eine Stimme fehlte der Koalition zur Billigung.
