Maßlos und „wenig stilsicher“ sei der Nord-Chef der Partei. FDP-General Lindner fürchtet die Diskussion um „Trainer“ Westerwelle.

Berlin. Das FDP-Präsidium hat die Kritik des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Wolfgang Kubicki am Zustand der Liberalen abgebügelt. Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einer Sitzung, die Äußerungen des Kieler FDP-Politikers seien nur „kurz Gegenstand der Beratungen“ gewesen. Man sei „einhellig der Auffassung“, dass die Vorwürfe maßlos und wenig stilsicher seien. Kubicki hatte im „Spiegel“ den Zustand der FDP als desolat bezeichnet und mit der „Spätphase der DDR“ verglichen. Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Partei kaum wahrzunehmen.

Lindner kritisierte, Kubicki liefere in dem Interview keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung der Lage , sondern äußere sich in der Sache maßlos und in der Art der Formulierung nicht angemessen. Statt mit öffentlicher Selbstbeschäftigung müsse die FDP mit solider Regierungsarbeit punkten. Schrille Töne brächten da nicht weiter. Der FDP-Generalsekretär räumte jedoch ein, dass seine Partei harte Arbeit vor sich habe, um sich wieder Glaubwürdigkeit und Zustimmung zu erarbeiten. Auch in den Umfragen habe die FDP gegenwärtig „keinen ganz guten Lauf“. Die Basis sei nach wie vor unzufrieden darüber, dass die FDP die Chancen, die mit einer Regierungsbeteiligung verbunden seien, nicht wie gewünscht genutzt habe.

So habe man in einer „Phase der Ungeschicklichkeit“ vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr zu lange für spürbare Reformschritte gebraucht. Zudem hätte die FDP nach der Bundestagswahl laut Lindner mit „mehr Demut“ agieren müssen. „Gewisse branchenspezifische Einzelmaßnahmen“ bei der Umsatzsteuer hätten ferner nicht unbedingt zur Unterstreichung der ordnungspolitischen Kompetenz beigetragen, fügte er mit Blick auf die seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels hinzu. Parteichef Guido Westerwelle nahm er in Schutz. Die FDP arbeite im Team, betonte Lindner. „Es geht nicht um eine Diskussion um den Trainer, Tore müssen fallen.“

In den vergangenen Wochen schafften die Liberalen nur noch Werte um die fünf Prozent – und würden damit gerade eben die Fünf-Prozent-Hürde und den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Vor zehn Jahren konnte sich die FDP noch auf Umfragewerte zwischen sechs und neun Prozent stützen. 2001 steigerten sich die Werte auf bis zu zehn Prozent und hielten sich bis zum Sommer 2002 etwa auf diesem Niveau. Bis zu elf Prozent Zustimmung erfuhr die Partei, nachdem Guido Westerwelle im Mai 2002 zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Das hielt aber nicht lange an: Bereits ab Oktober 2002 mussten sich die Liberalen wieder mit Werten zwischen fünf und sieben Prozent begnügen.

Erst im Herbst 2005, die Bundestagswahl vor Augen, konnten die Liberalen wieder zweistellige Umfragewerte verbuchen. Danach ging es für einige Monate erneut leicht bergab. Im Mai/Juni 2006 zogen die Werte wieder an und hielten sich im Schnitt bei zehn Prozent, in Spitzen sogar bis 13 Prozent.

Die nächsten beiden Jahre verharrte die FDP in etwa auf diesem Niveau, schaffte Umfragewerte zwischen 9 und 14 Prozent und lag insgesamt sehr oft im zweistelligen Bereich. Das Jahr 2009 markierte einen heftigen Umschwung in den Umfragen, es ging mit dem Jahreswechsel steil bergauf, bis zu 17 Prozent Zustimmung wurden in den Umfragen gemessen. Das Stimmungshoch hielt bis zur Bundestagswahl, bei der die FDP 14,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.