Für die nächsten vier Jahre sollen fast vier Milliarden Euro weniger in Gebäudesanierung, Ausbau der Elektromobilität oder Klimaschutz fließen.
Berlin. Die Bundesregierung plant weit weniger Mittel zur Finanzierung der Energiewende in den nächsten Jahren ein als zuletzt vorgesehen. Für die nächsten vier Jahre sollen fast vier Milliarden Euro weniger in Gebäudesanierung, Ausbau der Elektromobilität oder Klimaschutz fließen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Bundes hervor, der Reuters am Montag vorlag. Von 2013 bis 2016 sind nun insgesamt knapp zehn Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds eingeplant, die aus den Erlösen des Verkaufs von Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten kommen sollen.
Hintergrund ist der Preisverfall der CO2-Zertifikate: Für 2012 bis 2015 hatte die Regierung noch mit rund 17 Euro pro Tonne kalkuliert. Im nächsten Jahr werden nun nur noch zehn Euro erwartet, bis 2016 wird mit einem Anstieg auf lediglich 12,4 Euro gerechnet.
Strom sparen - Klima und Geldbeutel schonen
Derzeit beträgt der Preis sogar weniger als acht Euro, so dass der Fonds auch 2012 nicht gefüllt werden konnte. Vor allem die Gebäudesanierung und die Elektromobilität erhielten Vorrang, so dass Kernprojekte aus beiden Bereichen umgesetzt werden können. Die Regierung hatte daher aber bereits knapp 80 Millionen Euro vorgestreckt, die jetzt aus dem Etat von 2013 beglichen werden müssen. Zudem stehen internationale Zusagen wie die Mittel zur Erhaltung der Artenvielfalt und des internationalen Klimaschutzes nicht zur Disposition. Entsprechend muss vor allem bei nationalen Aufgaben kürzer getreten werden.
In Regierungskreisen hieß es, für 2013 könnten wohl noch alle bislang geplanten Projekte finanziert werden, da die Mittel nicht komplett verplant waren. Neue Aufgaben würden so aber kaum angegangen.
Der Preisverfall der CO2-Preise trifft nicht nur Deutschland, sondern auch die übrigen EU-Staaten. In Brüssel wird daher darum gerungen, entweder Mindestpreise festzulegen oder die vorhandenen Rechte zu kürzen. Dies würde zu einem Preisanstieg führen und gilt zudem als Anreiz für mehr Klimaschutz der Unternehmen, die ihren Bedarf an Zertifikaten dann mit Investitionen stärker reduzieren würden. Länder wie Polen, die stark auf Kohlestrom setzen und daher besonders auf die Zertifikate angewiesen sind, wehren sich aber dagegen. Auch Wirtschaftspolitiker in Union und FDP sind gegen eine Verknappung der Zertifikate. Der Preisanstieg werde dann auf den Strompreis umgelegt, was die Industrie in Deutschland stark belasten würde. (reuters/abendblatt.de)
