Saarlands Ministerpräsident würde den Steuersenkungen zustimmen – wenn die Länder einen Ausgleich erhalten.

Berlin. Im Streit über die geplanten Steuersenkungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einigen Unions-Ministerpräsidenten hat der saarländische Regierungschef Peter Müller einen Kompromiss angeregt. „Die Länder könnten als Ausgleich für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren“, sagte Müller „Spiegel Online.

Müller verwies bei seiner Forderung auf die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung, wonach die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen sollen. „Wenn uns der Bund da vielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlich Handlungsspielräume an anderer Stelle“, sagte er mit Blick auf die von der Regierung geplanten Steuersenkungen.

Seit Wochen pokern neben Müller auch andere Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit ihm sollen 2010 vor allem Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das Steuerpaket, das am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, muss am 18. Dezember noch den Bundesrat passieren. Die erforderliche Mehrheit von Union und FDP kommt in der Länderkammer allerdings nur zustande, wenn alle schwarz-gelb regierten Bundesländer zustimmen.

Derzeit droht allerdings nicht nur das Saarland, sondern auch die beiden CDU-FDP-regierten Länder Schleswig-Holstein und Sachsen mit einem Nein, sollten sie keine Gegenleistungen bekommen. So ist auch Müllers Vorschlag, den Länderanteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen nicht neue. Zuletzt hatte dies auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert.