Union und FDP haben sich in einer ersten Frage geeinigt: Die Aufsicht über die Banken wird unter dem Dach der Bundesbank konzentriert.
Berlin. In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP liegt ein erstes konkretes Ergebnis vor: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Darauf haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am Mittwoch in Berlin im Grundsatz verständigt.
Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen weiter mitteilten, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. Über konkrete Steuersenkungen wurde in der ersten Verhandlungsrunde noch nicht entschieden. Hier gibt es die größten Differenzen zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Die FDP fordert weitergehende Steuersenkungen als CDU/CSU. Ausgerechnet zu Beginn der Gespräche eröffnete die EU-Kommission das Defizit-Verfahren gegen Deutschland wegen rasant steigender Staatsschulden.
„Die Situation ist ausgesprochen schwierig“, sagte Solms. Die finanzielle Belastung sei sehr hoch. Nähere Angaben wurden dazu nicht gemacht. Auf Basis der gemeinsamen Einschätzung der Haushaltslage müssten nun Maßnahmen für mehr Wachstum getroffen werden, sagte Solms. In der Steuerpolitik hätten sich beide Seiten einen „Überblick über die verschiedenen Ausgangspositionen“ verschafft. Der Kanzleramtschef sagte: „Wir hatten einen ersten konstruktiven, aber schwierigen Grundsatzdurchgang durch alle Fragen der Steuern.“
Bisher teilen sich Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin die Bankenkontrolle. Die Bundesbank hat sich bereits auf ein Modell zur kompletten Übernahme der Bankenaufsicht verständigt. Danach soll ihre Unabhängigkeit trotz zusätzlicher Kompetenzen im zum Teil hochpolitischen Bereich der Finanzaufsicht gewahrt bleiben.
Offen bleibt zunächst, ob und wie die Versicherungsaufsicht bei der Bundesbank angesiedelt wird. Laut de Maizière wird der Koalitionsvertrag noch keine Details zur Bankenaufsicht enthalten. Im Grundsatz Einvernehmen gebe es auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der Beschlüsse der Pittsburgher G20-Finanzgipfels, der Banken-Regulierung sowie der Managervergütung.
Vor den Auftakt-Gesprächen der Koalitionsarbeitsgruppe warnte die Union die FDP vor überzogenen Forderungen. CDU/CSU treten mit Blick auf Rekordschulden und Verfassung auf die Bremse. CDU-Unterhändler Steffen Kampeter sagte: „Die Realität ist, dass es im Bundeshaushalt wenig Spielraum für große Sprünge gibt.“ Die FDP sieht dagegen angesichts leicht besserer Konjunkturaussichten Spielraum für größere Entlastungen der Bürger und Unternehmen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, die von der FDP geforderten Steuersenkungen von 35 Milliarden pro Jahr seien momentan nicht umsetzbar.
Erwartet wird, dass sich die Neu-Koalitionäre zumindest auf kleinere Steuersenkungen schon Anfang 2010 verständigen. So könnte auch der Kinderfreibetrag im Januar von jährlich 6024 auf dann 8004 Euro angehoben werden. Das würde die Staatskassen drei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Eine Anhebung auch des Kindergeldes (monatlich 164 Euro für das erste und zweite Kind) auf 200 Euro würde weitere fünf Milliarden Euro kosten.
Union und FDP könnten auch den Eingangssteuersatz von 14 Prozent weiter senken. Auch das Problem der „kalten Progression“ dürfte entschärft werden. Sie ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch steigende Steuersätze aufgezehrt werden. Die SPD warnte, von höheren Kinderfreibeträgen profitierten nur Besserverdiener.
Das schwarz-gelbe Bündnis ist auf die neue Wachstumsprognose der Regierung angewiesen, die voraussichtlich am 21. Oktober offiziell vorgelegt wird. Es wird erwartet, dass der Einbruch der Konjunktur in diesem Jahr weniger dramatisch ausfällt: Statt eines Rückgangs um sechs Prozent wird ein Minus von fünf Prozent oder weniger erwartet.
2010 könnte das Konjunkturplus durchaus weit stärker sein als die veranschlagten 0,5 Prozent. Nach einer Faustformel bedeutet die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um nominal 1 Prozent allein beim Bund zusätzliche Steuereinnahmen von 2,25 Milliarden Euro, 5,5 Milliarden wären es insgesamt. Der Einbruch wäre damit weniger schlimm als zuletzt erwartet. Auch die Sozialkassen hätten mehr Einnahmen, beim Arbeitsmarkt sind Entlastungen möglich.
