Barack Obama vollzieht Kehrtwende bei seiner Menschenrechtspolitik. Zunächst hatte er versprochen, die Folter-Bilder frei zu geben. doch jetzt gibt er den Bedenken der Militärs nach.
Washington. Als US-Präsident Barack Obama im Januar sein Amt antrat, sah alles nach einem kompletten Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush in Sachen Folter und Menschenrechtspolitik aus. Obama verbot Foltermethoden, kündigte die baldige Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba an und veröffentlichte – zum Entsetzen der US-Geheimdienste – sogar Berichte über die rüden Verhörmethoden der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Menschenrechtler jubelten – und sind nun zutiefst enttäuscht vom Präsidenten.
In einer unerwarteten und politisch dramatischen Kehrtwende hat Barack Obama angekündigt, er wolle vor dem Obersten Gerichtshof der USA erstreiten, dass die bereits vom Pentagon zugesagte Veröffentlichung von bislang unveröffentlichten Fotos von Misshandlungen doch noch verhindert wird. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung sollen die Bilder, die in den ersten Jahren des Irak-Kriegs entstanden, unter Verschluss gehalten werden. Barack Obamas Entscheidung stellt die erste Kehrtwende bei der Menschenrechtspolitik dar – entsprechend heftig sind die Reaktionen. Der Direktor der einflussreichen US-Men-schenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), Anthony D. Romero, nannte Obamas Entscheidung einen schweren Fehler. Beamte der US-Regierung hätten ihm diese rund 2000 Fotos als „schlimmer als Abu Ghraib“ geschildert. Aus ihnen gehe hervor, dass die Folterpraxis nicht nur einigen wenigen „faulen Äpfeln“ angelastet werden könne – sie sei vielmehr eine auf höchster Ebene festgesetzte Politik gewesen. Und dies könne man mittels der Bilder dokumentieren.
Die ACLU hatte vor Gericht erreicht, dass diese Fotos – konkret geht es um zunächst 44 Stück – am 28. Mai veröffentlicht werden sollten. Doch als das Datum näher rückte, trugen hochrangige Militärs ihre Bedenken US-Verteidigungsminister Robert Gates vor, der daraufhin mit dem Präsidenten redete.
„Die Veröffentlichung dieser Fotos würde zu unserem Verständnis davon, welche Taten in der Vergangenheit von einer kleinen Anzahl von Personen begangen wurden, nichts weiter beitragen“, sagte Obama der Presse auf dem Südrasen des weißen Hauses, „tatsächlich wäre die direkte Konsequenz einer Veröffentlichung, wie ich glaube, das weitere Anheizen des Anti-Amerikanismus und sie würde unsere Truppen in größere Gefahr bringen.“ Im vergangenen Monat hatte Obama noch erklärt, die Fotos könnten getrost veröffentlicht werden, da dies nicht die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährde.