"Folter und Willkür"

Menschenrechtler gegen EU-Beitritt der Türkei

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Die IGFM beklagt die Verletzung von Menschenrechten durch Gesetze und behördliche Willkür, politische Verhaftungen und Folter.

Düsseldorf. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Es gebe keine wesentlichen Fortschritte bei der eklatant schlechten Menschenrechtslage, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Er beklagte die Verletzung von Menschen- und Minderheitenrechten durch Gesetze und behördliche Willkür, politische Verhaftungen, Folter sowie schwerwiegende Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit.

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Die IGFM wies darauf hin, dass die Türkei mit über 2.700 Verurteilungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der mit Abstand am häufigsten verurteilte Staat sei. Mehrfach hätten türkische Regierungen Reformen versprochen. Viele der angekündigten Veränderungen seien entweder nicht umgesetzt worden oder kosmetischer Natur. Darunter litten besonders ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Armenier, Assyrer und Yeziden.

Die Organisation kritisierte besonders politisch motivierte Verhaftungen, Folter und Erniedrigung von Gefangenen und eine systematische Diskriminierung von Minderheiten im Vielvölkerstaat Türkei. Tausende Kurden seien in den vergangenen Jahren verhaftet worden, weil sie Kurdisch gesprochen hätten. Formell sei das Verbot der kurdischen Sprache zwar 2001 aus der Verfassung gestrichen worden. In mehreren anderen Gesetzen bestünden diese Restriktionen aber weiter. So verbiete das "Gesetz über Buchstaben" die im Kurdischen häufig gebrauchten X, W und Q.

Die IGFM zitierte Schätzungen, wonach die türkischen Behörden seit April 2008 zwischen 2.000 und über 7.000 Menschen wegen ihres Einsatzes für Kurdenrechte verhafteten. Auch gegen den kurdischen Bürgermeister von Sur/Diyarbakir im Osten der Türkei, Abdullah Demirbas, sei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Buchstabengesetz anhängig. Dieses Verfahren sei nur eines von zurzeit 73, mit denen der bekannte Politiker zum Schweigen gebracht werden solle. Menschenrechtler und Journalisten, die sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen, würden mit Klagen und langjährigen Haftstrafen eingeschüchtert, so die IGFM.

(KNA)