Zahl der Kasernen, Rüstung und Personal - Der Verteidungsminister kündigte bei seinem Hamburg-Besuch finanzielle Einschnitte an.
Hamburg. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat angesichts der desolaten Finanzlage harte Einschnitte bei der Bundeswehr angekündigt. „Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten (...) werden bei weitem nicht ausreichen“, sagte Guttenberg am Mittwoch am Rande der 9. Generals-, Admirals- und Kommandeurstagung der Streitkräftebasis in Hamburg.
Guttenberg zählte dazu in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg unter anderem Personalkosten, Rüstungsausgaben und auch die Zahl der Kasernen. Der Minister erwartet außerdem neue Diskussionen über die Wehrpflicht.
Guttenberg sagte, der bisherige Anspruch, dass die Exekutive erst den strukturellen Rahmen vorgebe und dann finanziere, werde „völlig illusionsfrei“ von der Realität der Kosten bestimmt werden. „Das weiß die Bundesregierung, und das weiß das Bundesfinanzministerium.“ Das Streichen von Einzelprojekten reiche bei weitem nicht aus, um den mittelfristigen Ansatz des Verteidigungshaushalts um jährlich mehr als eine Milliarde Euro strukturell zu senken.
„Mit den jetzt bekannten Zahlen und nicht nur aufgrund koalitionsinterner Träumereien wird auch der Fortbestand der Wehrpflicht erneut einer Diskussion ausgesetzt“, sagte Guttenberg. Entscheidend sei künftig „das Denken vom Einsatz her“. Erst danach könnten Elemente der allgemeinen Sicherheitsvorsorge erhalten werden, deren Umfang jedoch von den Finanzierungsmöglichkeiten abhingen. „Rüstungsausgaben als Sozialproduktanteile werden künftig nur noch (...) einen appellativen Charakter haben, wenn überhaupt.“
„Es wird einen gravierenden Schnitt geben müssen“, betonte Guttenberg. Wegen der Finanzkrise müsse auch das Standortkonzept von
2004 mit einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz fortgeschrieben werden. „Das ist eine milde Beschreibung für eine muntere Diskussion, vor der wir hier stehen“, sagte der Minister. Die Belegungsdichte pro Standort müsse erhöht werden. Kleinere Standorte wären nur durch „zwingende militärische Funktionalität“ zu begründen. „Regionalpolitische Gesichtspunkte wären dabei leider nicht prioritär.“
Bei Fragen der nationalen Sicherheit und bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr höre die Sparbereitschaft jedoch auf. „Bei den Einsätzen muss das vorgehalten werden, was die Soldaten vor Ort brauchen“, sagte Guttenberg. Gleichwohl sei er zu harten Einschnitten bereit. Mit Blick auf die Kabinettskollegen sagte er: „Ich bin dann hoffentlich Teil eines Gesamtansatzes, nicht ein alleiniger Opferhaushalt für alle anderen.“ Noch diese Woche werde es Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben.
Guttenberg entsprach mit seinen Vorhaben in weiten Teilen den Forderungen der oppositionellen Grünen. Deren haushaltspolitischer Sprecher Alexander Bonde verlangte unter anderem, dass die Rüstungsbeschaffungen reduziert, die Personalstruktur der Bundeswehr verändert und die Wehrpflicht zur Disposition gestellt werde. „Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sie dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme.“
Am Wochenende hatte der Minister dem Abendblatt gesagt , die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde auch an seinem Ressort nicht vorbeigehen. „Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe. Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird.“ Die Grenze in den Etatverhandlungen sei „definitiv dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht“, betonte Guttenberg.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach Presseberichten zunächst 600 Millionen und später mehr als eine Milliarde Euro im Jahr an Einsparungen von der Bundeswehr.
