Bewegung in Sachsen: Schon einen Tag nach der Landtagswahl haben sich CDU und FDP für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird umgehend Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufnehmen. Die Gespräche sollen bereits an diesem Dienstag beginnen, teilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Montagabend in Dresden mit. Das habe der CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen. Auch der Landesvorstand der FDP sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus, hieß es in einer Mitteilung.
Tillich begründete seinen Vorschlag mit den aus seiner Sicht größten politischen Übereinstimmungen mit den Liberalen. Zudem seien nach dem Rücktritt von SPD-Vorsitzendem Thomas Jurk keine verbindlichen Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner mehr möglich. CDU und FDP hatten lange vor der Landtagswahl erklärt, bei einem entsprechenden Ergebnis künftig zusammenzuarbeiten.
Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 40,2 Prozent erneut stärkste Kraft in Sachsen geworden (2004: 41,1 Prozent). Die FDP legte von 5,9 auf 10 Prozent zu. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition möglich.
Sachsens SPD hatte bei der Landtagswahl mit 10,4 Prozent nur knapp ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2004überbieten können (9,8). SPD-Landeschef Thomas Jurk erklärte deshalb am Montag seinen sofortigen Rücktritt. „Der Wahlkampf war auf mich zugeschnitten, ich übernehme daher auch die Verantwortung für das Wahlergebnis“, hieß es in einer Erklärung des 47-Jährigen. Sein Nachfolger soll Fraktionschef Martin Dulig (35) werden. Er will beide Ämter in Personalunion ausfüllen. Der SPD-Landesvorstand berief für den 24. Oktober einen Sonderparteitag ein.
In Sachsens Landtag werden wie in der vergangenen Wahlperiode sechs Parteien sitzen. Die Linke bleibt bei Verlusten von drei Prozentpunkten mit 20,6 Prozent stärkste Oppositionskraft. Die Grünen wuchsen von 5,1 auf 6,4. Die rechtsextreme NPD fiel von 9,2 auf 5,6 Prozent und ist ebenfalls im Landtag vertreten, der künftig 132 Sitze hat.
An diesem Dienstag wird sich zunächst die neue CDU-Fraktion konstituieren und der Fraktionschef gewählt. CDU-Generalsekretär Kretschmer rechnet damit, dass die Verhandlungen mit der FDP gegen 13.00 Uhr beginnen können. (dpa)