Hamburg. Der Senat und vier muslimische Gemeinden wollen voraussichtlich im August einen Vertrag abschließen. Der enthält keine finanziellen Leistungen der Stadt an die Religionsgemeinschaften. Neu ist die Gleichstellung der islamischen mit kirchlichen Feiertagen wie dem Reformationstag oder dem Buß- und Bettag.

Zwar muss an diesen Tagen grundsätzlich gearbeitet werden. Wer jedoch aus religiösen Gründen nicht arbeiten will, kann freinehmen, muss die versäumte Zeit aber nacharbeiten. Das soll in Zukunft für Muslime an drei Tagen im Jahr gelten - zum Beispiel beim Ramadanfest oder dem Opferfest. Muslimische Schüler dürfen an diesen Tagen dem Unterricht fernbleiben.

Den Gemeinden soll grundsätzlich erlaubt werden, eigene Bildungseinrichtungen zu schaffen. Das gilt zum Beispiel für Kitas. Andererseits verpflichten sich die Verbände zur umfassenden Teilnahme der muslimischen Kinder am Schulunterricht. Bei der Berufung von islamischen Theologen an der Universität sollen die muslimischen Verbände angehört werden. Eine ähnliche Regelung gibt es mit der Evangelischen Kirche. Der Vertrag regelt auch die seelsorgerliche Betreuung in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Gefängnissen. Grundsätzlich haben Gemeinden das Recht, Moscheen im Rahmen der Gesetze zu bauen.

Seit fünf Jahren laufen die Verhandlungen mit den muslimischen Gemeinden. Den Anstoß hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) 2006 gegeben, der den Muslimen in Hamburg eine vertragliche Regelung ihrer Rechte und Pflichten in Aussicht gestellt hatte. Bundesweit gibt es eine solche Vereinbarung bislang nicht. Die Idee folgt der Logik fester Vereinbarungen mit den großen Religionsgemeinschaften: Hamburg schloss 2005 einen Staatsvertrag mit dem Vatikan und einen Staatskirchenvertrag mit der Nordelbischen Kirche. Ein Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde folgte 2007.

Da es sich bei den muslimischen Gemeinden nicht um Körperschaften oder staatliche Organisationen handelt, kann es keinen Staatsvertrag geben. Vertragspartner sind der türkisch-islamische Ditib Landesverband, die Schura - Rat der islamischen Gemeinschaften, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie die Alevitische Gemeinde. In Hamburg leben Schätzungen zufolge zwischen 100 000 und 130 000 Muslime.

(pum)