In der Phase des schwarz-grünen Koalitionsbruchs wurden fünf Staatsräte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. 546.000 Euro Ruhegehalt.
Hamburg. Regierungswechsel sind eine kostspielige Angelegenheit, das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Demnach wurden zwischen August 2010 und Februar 2011 - in der Phase des schwarz-grünen Koalitionsbruchs bis zur Neuwahl - fünf Staatsräte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, die seitdem 546.000 Euro Ruhegehalt bezogen haben. Schöpfen sie die maximale Bezugszeit für das Ruhegehalt von drei Jahren aus, werden sie weitere 505.000 Euro beziehen.
Seit der Wahl und dem Regierungswechsel von der CDU zur SPD wurden sechs Staatsräte, ein Polizeipräsident und drei Bezirksamtsleiter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Sie haben bislang 397 000 Ruhegehalt bezogen, weitere 1,148 Millionen Euro stehen ihnen theoretisch noch zu.
Nach Angaben des Senats haben alle 15 Betroffenen die Mindestbezugsdauer von sechs Monaten überschritten. Die volle Bezugsdauer von drei Jahren würden nach jetzigem Stand fünf der 15 ausschöpfen. Abhängig ist das in der Regel davon, ob die ehemaligen politischen Beamten einen neuen Job finden. In den Dienst der Stadt zurückgekehrt sind nur zwei der 15, unter anderen der frühere Harburger Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU), der Chef bei Lotto Hamburg wurde.
Die Ausgaben von bis zu 2,5 Millionen Euro stoßen bei Finn-Ole Ritter (FDP) auf Kritik: "Die üppigen Hamburger Regelungen für den einstweiligen Ruhestand im Bereich der Spitzenbeamten werden offenbar weitgehend ausgenutzt. Das ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln." Er fordert die Orientierung an den Regeln für Zeitsoldaten: je länger die Dienstzeit, desto höher der Ruhegeld-Anspruch.
(dey)