Um die Vormachtstellung der SPD in den Hamburger Bezirken zu brechen, setzt die Union bei den Bezirkswahlen auf Emotionalität. Und bei der Europawahl auf Angela Merkel.

Hamburg. Die CDU will den Wählern ihr „Herz für Hamburg“ zeigen. Die größte Oppositionspartei zieht mit diesem Slogan und mit drei zentralen Themen in die Wahlen zu den Bezirksversammlungen am 25. Mai: gegen die ihrer Ansicht nach chaotische Verkehrspolitik der allein regierenden SPD, für mehr Sauberkeit und Sicherheit und die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes sowie mehr Bürgerbeteiligung durch bessere und frühzeitige Information vor Ort.

Die Union will die Vormachtstellung der SPD in den Bezirken brechen. „Wir wollen einen Gegenpol zur zentralistischen SPD im Rathaus schaffen“, sagte CDU-Parteichef Marcus Weinberg, ohne sich auf Bündnisse mit den Grünen festzulegen. Bürgermeister Olaf Scholz und seine Parteifreunde hätten dafür gesorgt, dass inzwischen alle sieben Bezirksamtsleiter ein SPD-Parteibuch haben. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sprach in diesem Zusammenhang von der „Arroganz der Macht“, die bei den Sozialdemokraten wieder zu beobachten sei. „Wir wollen andere Mehrheiten in den Bezirksversammlungen hinbekommen“, sagte auch Wersich.

„Ich bin sehr verärgert über die SPD“, sagte Weinberg. „Erst lässt die Partei die kommunale Ebene drei Jahre lang ausbluten, kurz vor der Wahl entdeckt sie jetzt ihre Liebe für die Bezirke.“ Weinberg sagte, er sei entsetzt über die Sozialdemokraten in den Bezirken, die die Scholz-Politik auch dann widerspruchslos hinnähmen, wenn sie anderer Meinung seien. Beispiel seien die Vorgänge rund um das Thema Stadtbahn im SPD-Kreisverband Wandsbek.

Neuer CDU-Generalsekretär sorgt mit Seitenhieb auf Steinmeier für Aufsehen

Bei der Kampagne zur Europawahl, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet, will die CDU laut Weinberg auf ihren Markenkern der europäischen Integration setzen. „Wir wollen die Befugnisse der Kommission aber beschränken und die nationale und regionale Ebene stärken“, sagte der Hamburger Spitzenkandidat Roland Heintze. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die Stabilisierung des Euro den Euro-Skeptikern etwa von der Alternative für Deutschland (AfD) den Wind aus den Segeln nimmt. „Die AfD ist für mich derzeit nicht einschätzbar“, antwortete Heintze auf die Frage, wie gefährlich die neue Gruppierung für die CDU werden könne.

Allerdings will die Union die AfD nicht aufwerten, indem sie auf sie eingeht. „Wir stürzen uns nicht auf die AfD“, betonte Parteichef Weinberg. Er wies den Vorwurf der SPD zurück, die CDU wolle mit Kanzlerin Angela Merkel punkten, obwohl sie gar nicht zur Wahl stehe. „Olaf Scholz lässt sich mit praktisch jedem SPD-Bezirkskandidaten auf einem Plakat ablichten und steht auch nicht zur Wahl.“

Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgte am Mittwochabend auf dem CDU-Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit zwei Sätzen für Aufsehen: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine Telefonnummer, die er anrufen kann, wenn er nicht mehr weiterweiß. Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, müssen wir uns um die Außenpolitik keine Sorgen machen.“ Die für den führenden Sozialdemokraten Steinmeier wenig schmeichelhaften Äußerungen sorgten auf dem CDU-Parteitag für Beifall und Gelächter. Merkel sei ohnehin auf allen international wichtigen Konferenzen, sagte Tauber.

Dietrich Wersich, mutmaßlicher Bürgermeisterkandidat der Union, sieht in den Bezirkswahlen keinen Stimmungstest für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Am Mittwochabend beschloss die CDU einstimmig die Wahlprogramme für die Bezirks- und Europawahlen.