Statt der angekündigten Verschlankung hat der SPD-Senat die Verwaltung ausgebaut. Das belegen neue Zahlen.
Hamburg. Anders als von der SPD 2011 angekündigt, ist die Zahl der Stellen in der Hamburger Verwaltung wieder angestiegen. Das hat die Antwort des Senates auf eine Große Anfrage des CDU-Abgeordneten und Europakandidaten Roland Heintze ergeben. Danach gab es im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt 59.364 sogenannte Vollzeitäquivalente (VZÄ), also volle Stellen, in der Verwaltung. Das sind 139 mehr als im Jahresdurchschnitt 2012.
Damit ergibt sich ein ganz anderes Bild als es kürzlich eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der SPD gezeichnet hatte. Diese hatte lediglich die Personalstände zu den Stichtagen 31. Dezember 2012 und 2013 abgefragt. Danach war die Zahl der Stellen erstmals wieder leicht zurückgegangen (Abendblatt berichtete). Das Problem: Stichtagserhebungen gelten als weniger aussagekräftig und anfälliger für Manipulationen. Das sieht man offenbar auch im Senat so und erfasst seit 2011 nun auch die jährliche Durschnittszahlen für die Beschäftigten. Diese ergeben nun eine andere Entwicklung als die Stichtagserhebungen.
Den stärksten Stellenzuwachs hat es demnach erwartungsgemäß in der Schulbehörde gegeben, bei der neue Lehrerstellen zu Buche schlagen. Insgesamt stieg die Zahl der Vollzeitstellen im Haushalt der Behörde von Schulsenator Ties Rabe (SPD) um 431 auf 15.835. Eine leichte Zunahme des Personals im Jahresdurchschnitt 2013 im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten die Sozial- und die Gesundheitsbehörde. Alle anderen Behörden bauten dafür Personal ab. Am stärksten war der Rückgang beim Senat und der Senatsämtern. Hier wurde fast ein Viertel aller Stellen abgebaut. Auffallend stark war der Personalabbau auch im Bereich der Finanzbehörde. Stadtentwicklungs-, Justiz- und Innenbehörde bauten ebenfalls relativ viel Personal ab. Bei den Bezirksämtern ist in der Summe dagegen ein moderater Personalaufbau zu verzeichnen. In Harburg, Hamburg-Nord, Wandsbek, Bergedorf und Eimsbüttel nahm die Zahl der Vollzeitstellen zu, nur in Hamburg-Mitte und Altona wurde Personal abgebaut.
Zum leichten Wachstum bei den unmittelbar städtischen Beschäftigten ist laut dieser neuen Statistik auch die Zahl der Mitarbeiter bei Stiftungen, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts angestiegen – um insgesamt 171 Vollzeitstellen. So gab es 2013 zum Beispiel beim UKE, beim Studierendenwerk oder bei den Museen für Kunst und Gewerbe und für Völkerkunde mehr Mitarbeiter. Den stärksten Zuwachs in dieser Kategorie gab es bei der Stadtreinigung, die 2013 fast 100 mehr Vollzeitstellen aufwies als 2012, nämlich insgesamt 2348. Der Zuwachs hat laut Senat vor allem mit der Übernahme von Mitarbeitern der Tochterfirma STR zu tun. Den stärksten Rückgang beim Personal verzeichnete in dieser Kategorie das Statistikamt Nord mit einem Minus von 63 Stellen.
In der Summe jedoch ist Zahl der Mitarbeiter bei der Stadt (inklusive Körperschaften, Anstalten etc.) von 2012 auf 2013 um mehr als 300 Vollzeitstellen gewachsen. Der CDU-Finanzpolitiker Roland Heintze wertete diese nun vorgelegten Zahlen als Beleg dafür, dass die SPD ihr Versprechen des Personalabbaus nicht umsetzen kann oder will. „Die städtische Verwaltung ist im Jahr 2013 insgesamt um 310 Mitarbeiter größer geworden. Der Senat schafft sein Ziel wieder nicht, 250 Stellen pro Jahr abzubauen und hat kürzlich versucht, das mit Hilfe einer bestellten Kleinen Anfrage der SPD zu verschleiern“, so Heintze. „Der Personalaufwuchs ist auch ein Grund dafür, dass der Hamburger Haushalt mittlerweile eines der größten Pro-Kopf-Defizite hat und keinen Überschuss wie Schleswig-Holstein oder Berlin.“ Dass es einen Personalzuwachs im Jahr 2013 gegeben habe, zeige sich auch bei den Gesamtausgaben für das Personal, so der CDU-Politiker. Diese dürften bei gleichbleibendem Personalbestand nur im Rahmen der Tarifanpassung gestiegen sein. Diese habe 2013 bei 2,65 Prozent gelegen. „Die Personalausgaben sind ausweislich der Senatsantwort aber von 4,53 auf 4,68 Milliarden Euro und somit um rund 3,3 Prozent gestiegen“, so Heintze.
Der Senat selbst hat die Stellenentwicklung verteidigt. „Der Aufwuchs des Schulpersonals (Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieher/innen, Therapeutinnen und Therapeuten etc.) entspricht den Beschlüssen zum Schulfrieden aus der letzten Legislaturperiode“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Zudem bleibe es bei dem Ziel, „keine Kürzungen im Vollzugsdienst von Polizei und Feuerwehr vorzunehmen“.