Abschluss 2013: Senat gibt weniger Geld aus und nimmt kleineren Kredit auf als geplant. Die CDU warf dem Finanzsenator vor, er wolle einen „massiven Ausgabenanstieg verschleiern“.
Hamburg. Geringere Ausgaben als im Vorjahr und als geplant, Kreditaufnahme und Defizit noch deutlicher gesenkt als vorgesehen – im Prinzip hatte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses für 2013 überwiegend Erfreuliches zu verkünden. Dennoch übte die Opposition am Dienstag Kritik, weil die Zahlen aus ihrer Sicht nicht gut genug ausfielen.
Zunächst zu den Fakten: Hamburg hat 2013 weniger Geld ausgegeben als geplant. Mit 11,652 Milliarden Euro lagen die Ausgaben um 132 Millionen Euro oder 1,12 Prozent unter dem Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr (11,694 Milliarden) sind die Ausgaben der Stadt sogar um 42 Millionen Euro oder 0,4 Prozent zurückgegangen.
Da die Einnahmen infolge der guten wirtschaftlichen Lage mit 11,183 Milliarden Euro um 111 Millionen über Plan lagen, sanken auch das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und die Nettokreditaufnahme. Die Einnahmelücke lag 2013 bei 470 Millionen Euro (Plan: 714 Millionen), nach 592 Millionen im Vorjahr.
Darin enthalten sind auch die 117Millionen Euro, die Hamburg aufgrund der Bevölkerungszählung für die Jahre 2011 und 2012 in den Länderfinanzausgleich nachzahlen muss („Zensus-Effekt“). Tschentscher erklärte, dass er diese Rechnung bewusst nicht durch neue Schulden, sondern durch einen Griff in die mit 750 Millionen Euro gut gefüllte Rücklage beglichen habe, da die Rücklage in den betreffenden Jahren ja entsprechend geschont worden sei. Allerdings ist in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn Hamburg klagt gegen den Zensus, weil der Senat dem angeblichen Bevölkerungsschwund nicht traut, und weil dieser die Stadt im Länderfinanzausgleich eine Menge Geld kostet.
Weniger als zur Hälfte wurde das Defizit durch Kreditaufnahme geschlossen. Mit 198 Millionen Euro lag sie deutlich unter dem Haushaltsplan (450 Millionen) und auch unter dem Vorjahreswert (259 Millionen Euro).
Tschentscher räumte ein, dass die positiven Zahlen „nicht aktiv ersteuert“, sondern im Wesentlichen auf Sondereffekte zurückzuführen seien: erstens die leicht überplanmäßigen Einnahmen, zweitens die niedrigen Zinszahlungen (sie lagen um 173 Millionen unter dem Haushaltsansatz) und drittens die Elbphilharmonie. Durch die langfristige Neuordnung des Projekts würden auch die Zahlungen an den Baukonzern Hochtief gestreckt, sodass 2013 statt 210 nur 33 Millionen ausgezahlt werden mussten. „Das ist also keine Einsparung, sondern nur eine Verschiebung der Auszahlungen auf Folgejahre“, betonte der Finanzsenator.
Er verwies aber darauf, dass der Senat die selbst auferlegte Regel, die geplanten Ausgaben nie um mehr als ein Prozent zu steigern, eingehalten habe und weiter strikt befolgen werde: „Die Ein-Prozent-Grenze steht, und sie muss eingehalten werden, um das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben einzudämmen.“ Ziel des Senats ist es, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn die konjunkturelle Lage stabil bleibe, könne dieses Ziel auch früher erreicht werden, so Tschentscher.
Die CDU warf dem Finanzsenator vor, er wolle einen „massiven Ausgabenanstieg verschleiern“. Finanzexperte Roland Heintze verwies darauf, dass der Haushalt des Jahres 2012 einmalige Zuweisungen an das „Sondervermögen Stadt & Hafen“ und an den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) in Höhe von 418 Millionen Euro enthielt. Da diese Ausgabe 2013 nicht angefallen ist, sei der Etat von 2012 zu 2013 in Wahrheit um rund 376 Millionen Euro oder 3,3Prozent angestiegen. Hinzu kämen die niedrigeren Zinsausgaben und ein weiterer Sondereffekt: Das Immobilienmanagement der Stadt wurde in den Landesbetrieb LIG ausgegliedert, sodass dessen laufende Kosten von knapp 100 Millionen Euro nicht mehr als Ausgaben im Haushalt auftauchen.
„Die vom Senat vorgelegten Zahlen zum Ausgabenanstieg entbehren jeder Aussagekraft“, sagte Heintze. „Die Meldung einer angeblichen Ausgabensenkung von 0,36 Prozent ist in Wahrheit reine Haushalts-PR.“
FDP-Finanzexperte Robert Bläsing errechnete sogar eine Steigerung der Ausgaben um 4,11 Prozent. „Der SPD-Senat hat es versäumt, bei guter konjunktureller Lage die Chance für eine echte Haushaltssanierung zu nutzen.“