SPD-Neujahrsempfang Scholz: Bezahlbarer Wohnraum auch Aufgabe des Bundes

Foto: Klaus Bodig

1400 Gäste sind zum Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion geladen. Themen sind auch Wohnungsnot und Mindestlohn.

Altstadt Das politische Jahr 2013 in Hamburg wird sich mit der Energiewende und dem Wohnungsbau beschäftigen. Das zumindest legen die Wortbeiträge des Neujahrsempfangs der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahe. Die hatte Sonntagmittag 1400 Gäste in den Großen Festsaal des Rathauses geladen. Fraktionschef Andreas Dressel warnte vor dem kompletten Rückkauf der Energienetze, über den im September dieses Jahres abgestimmt wird. "Wir brauchen nicht noch ein Großprojekt, bei dem der Steuerzahler erst viel zu spät die komplette Rechnung erhält. Eine Elbphilharmonie reicht." Ähnlich äußerte sich auch Bürgermeister Olaf Scholz, der sich dagegen aussprach "zwei Milliarden Euro auszugeben, damit einem die Kabel gehören", was am Ende aber die Energiewende stoppen könnte.

Er verwies außerdem auf die mehr als 8000 Baugenehmigungen im vergangenen Jahr und kritisierte seine Kritiker. Diejenigen, die bemängelten, dass das zu wenig Baugenehmigungen seien, "haben zu ihrer Zeit nicht einmal 3000 erteilt". Als Gastredner war Thomas Oppermann, Bundesgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, geladen. Er forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Gastrednerin der Grünen auf deren Neujahrsempfang mit 1000 Gästen ebenfalls im Rathaus war die Spitzenkandidatin im Bund Katrin Göring-Eckardt. Sie sprach vom "neuen Bürgertum", das den Aufbruch wolle. Fraktionschef Jens Kerstan kündigte an, dass die Grünen "weiter für den sozialen Zusammenhalt der Stadt kämpfen", für den Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt sowie für eine "echte Energiewende" kämpfen werden.