Mietanstieg SPD schlägt Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum vor

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Genossenschaften fördern, den "Wohn-Riester" zur Eigentumsbildung zu vereinfachen, Verkaufstopp öffentlicher Wohnungsunternehmen.

Hamburg. Vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 sucht die SPD nach Lösungen, um in großen Städten mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut einer "Spiegel"-Meldung vom Sonntag schlägt eine Arbeitsgruppe, geleitet vom früheren Bau- und Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann, ein Bündel von Maßnahmen vor. Dazu zähle etwa, Genossenschaften zu fördern, den "Wohn-Riester" zur Eigentumsbildung zu vereinfachen, den Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen zu stoppen und der Umwandlung von Wohnraum in Ferienappartements oder Büros entschiedener zu begegnen.

Sozialer Wohnungsbau früherer Jahre mit Großprojekten in Stadtrandlage spielt in dem Konzept keine Rolle mehr. Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz, der die Wohnungsnot schon im Wahlkampf 2011 zum Thema gemacht hatte, sagt dem Magazin: "Die Menge bleibt der entscheidende Faktor. An andere Allheilmittel zu glauben wäre eine Illusion."