Umzug Trotz Kritik: Frauen sollen ins Männergefängnis

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SPD hält an umstrittener Justizreform fest. Massiver Protest von Experten und Opposition bei öffentlicher Anhörung.

Hamburg. Auch das beinahe einhellige Votum von Experten des Strafvollzugs, von ehemaligen Richtern und Rechtsanwälten vermag die SPD nicht umzustimmen: Die Sozialdemokraten bleiben auch nach der öffentlichen Anhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft bei ihrer Absicht, die Frauenhaftanstalt von der Elbinsel Hahnöfersand auf das Gelände der Justizvollzugsanstalt Billwerder zu verlegen.

Rund 100 Teilnehmer waren in den Großen Festsaal des Rathauses gekommen. Die frühere Justizstaatsrätin Carola von Paczensky (Grüne) und Ex-Bürgerschaftsdirektorin Ulrike Stapelfeldt sprachen sich ebenso gegen die Verlegung der Frauenhaftanstalt aus wie eine ehemalige Gefangene. "Hahnöfersand ist das beste für Frauen - ohne Angst, ohne Gewalt", sagte die frühere Insassin der Anstalt. Im Zentrum der Argumente vieler Kritiker einer Verlegung stand die Sorge vor Übergriffen der 650 Männer in Billwerder.

"Ich habe wenig neue Argumente gehört, wenig konkrete Kritik, aber viel pauschale Ablehnung", zog der SPD-Justizexperte Urs Tabbert eine erste Bilanz. Der Sozialdemokrat verwies auf das Konzept der Unterbringung in Billwerder, das auf eine strikte räumliche Trennung der Frauen setze. Außerdem seien Verbesserungen in den Bereichen Ausbildung und Therapie gegenüber dem Angebot auf Hahnöfersand geplant. Hintergrund für die Verlegung ist der perspektivische Abbau von Haftplätzen. In die frei werdenden Gebäude könnte die Jugendhaftanstalt ziehen, deren Häuser sanierungsbedürftig sind und die stillgelegt werden sollen.

Zu einem völlig anderen Ergebnis der Anhörung kam die Opposition. "Das war ein weiteres deutliches Signal an Justizsenatorin Jana Schiedek, ihre Pläne zu überdenken", sagte der Grünen-Justizpolitiker Farid Müller. Der Verzicht auf die Verlegung wäre "kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke und Lernfähigkeit". FDP-Vizefraktionschefin Anna von Treuenfels forderte Schiedek auf, "ihre unseligen Reformpläne" zu stoppen. "Es ist richtig, die Überkapazität an Haftplätzen abzubauen, aber nicht auf Kosten der Frauen und ihrer Resozialisierungschancen", sagte Christiane Schneider (Linke). Am 25. Januar stimmt der Ausschuss über die Verlegung ab.